Sitzung: 28.01.2021 SR/018/2019-2024
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 231/2021
Der Stadtrat der Großen
Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt zu der Beschwerde bei der
Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit
den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow gemäß dem der Beschlussvorlage
als Anlage beigefügten Beschwerdetext.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.