Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Teilnahme an einem Verfahren zur Vereinfachten Flurbereinigung in der Gemarkung Rosenthal

Betreff
Beschluss zur Teilnahme an einem Verfahren zur Vereinfachten Flurbereinigung in der Gemarkung Rosenthal
Vorlage
158/2014
Art
Beschlussvorlage

Die Gemarkung Rosenthal wird durch eine komplizierte topographische Lage geprägt. Viele Gebäude, vorwiegend Umgebindehäuser, wurden früher an den felsigen Steilhangflächen erbaut. Die privaten Flurstücke sind relativ klein und umfassen häufig nur die Grundfläche des Wohngebäudes. Die Nutzung der Flächen um die Gebäude war oft nur durch das Anlegen von Stützmauern möglich, die sich heute zum großen Teil auf kommunalen Flächen der Stadt Zittau und teilweise in sehr desolatem Zustand befinden. Des Weiteren sind zahlreiche Überbauungen der kommunalen Flächen durch die privaten Grundstücksbesitzer zu verzeichnen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bedarf es für die Klärung der Landnutzungskonflikte in der Gemarkung Rosenthal einer grundlegenden Neuordnung der Grundstücksverhältnisse im Rahmen eines Verfahrens zur Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse nach dem Flurbereinigungsgesetz  i. V. m. der Sanierung der maroden Stützmauern und der gefährdeten Böschungsbereiche. 

Die Überprüfung der Funktion der Stützmauern und ggf. die Wiederherstellung ist zwingend erforderlich. Nur intakte Stützmauern können die Standfestigkeit der Wohnbebauung langfristig sichern, anfallendes Niederschlagswasser geregelt ableiten und den bergseitigen Erosionsschutz sicherstellen.

 

Dazu wurde beim Landkreis Görlitz - Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung - bereits 2011 ein Antrag gestellt. 

 

Zwischenzeitlich hat der Landkreis Görlitz, bezüglich des notwendigen Handlungsbedarfes, die Anordnung einer  Vereinfachten Flurbereinigung nach § 86 FlurbG in Erwägung gezogen und in Vorbereitung dafür in einem festgelegten Bereich der Gemarkung Rosenthal eine Kostenanalyse für Baukosten der Stützmauern, Vermessungskosten und Grunderwerbsnebenkosten ermittelt sowie für das gesamte Betrachtungsgebiet eine Kostenhochrechnung erstellt.

 

Die Ausführungskosten würden sich laut Kostenaufschlüsselung der Oberen Flurbereinigungsbehörde auf ca. 4.100.000 € belaufen.

 

Die Behörde hat zur Realisierung des Flurbereinigungsverfahrens die Möglichkeit  einer Förderung im Förderrahmen ILE  zu  z.Z. 70 % , bzw. in der neuen Förderperiode 2015 zu 75 % bei einem künftigen LEADER- Gebiet signalisiert.  

 

Um die Akzeptanz der privaten Grundstückseigentümer für das Verfahren zu gewinnen wird die Übernahme der gesamten Eigenleistungen durch die Stadt Zittau  vorgeschlagen.

 

Diese würden sich bei z.Z. 70 % Förderung auf ca. 1.230.000 € bzw. bei 75 % Förderung auf ca.

1.025.000 € der Bruttokosten belaufen.

 

Die Eigenleistungskosten in Höhe von  z.Z. 30 % müssten  innerhalb der Förderperiode 2015 bis 2020 in die Haushaltspläne  der Stadt wie folgt eingestellt werden:

 

Jahr     Eigenleistungskosten: (30%)             (25%)

2015        ca.   20.000 €                                         ca.   20.000 €

2016        ca.   50.000 €                                         ca.   50.000 €

2017        ca. 300.000 €                                         ca. 300.000 €

2018        ca. 300.000 €                                  ca. 300.000 €

2019        ca. 300.000 €                                         ca. 300.000 €

2020        ca. 260.000 €                                         ca.   55.000 €

            ca. 1,23 Mio €                                                      ca. 1,025 Mio. €

Innerhalb dieser Jahresscheiben ist auch eine variable Zahlung der Eigenmittel möglich. 

 

Von den privaten Grundstückseigentümern im Verfahrensgebiet sind die Grunderwerbskosten und  Teilkosten der Vermessung zu tragen sowie die  Bauwerke der privaten Stützmauern zu übernehmen.  

 

Die Anordnung eines Verfahrens der Ländlichen Neuordnung in einem festgesetzten  Gebiet der Gemarkung Rosenthal  ist die einzige finanziell tragbare Möglichkeit und Chance,  Grundstücksverhältnisse eindeutig zu regeln und  Stützmauern sowie  Böschungsbereiche zu sanieren, um bestehende Gefahren abzuwenden.

 

BGB, SächsGemO, FlurbG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau an einem vom  Landratsamt Görlitz, Obere Flurbereinigungsbehörde, anzuordnenden Verfahren einer Vereinfachten Flurbereinigung nach § 86 Flurbereinigungsgesetz in einem bestimmten Verfahrensgebiet der Gemarkung Rosenthal, vorbehaltlich der mehrheitlichen Zustimmung der anderen Grundstückseigentümer im geplanten Verfahrensgebiet, teilnimmt.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Übernahme der gesamten finanziellen Eigenanteile der Teilnehmergemeinschaft für die Ausführungskosten in Höhe von

ca.  1.230.000 € innerhalb der Förderperiode 2015 bis 2020 durch die Stadt Zittau unter der Bedingung zu, dass die privaten Grundstückseigentümer im Verfahrensgebiet die neu gebildeten Flächenanteile von der Stadt Zittau zu den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten käuflich erwerben und die Baulasten für die Stützmauern übernehmen sowie das Verfahren gemäß dem Landratsamt Görlitz, Obere Flurbereinigungsbehörde, die in Aussicht gestellte 70 bzw. 75 %ige Förderung erhält.

 

Maßnahme-Nr.:

1113515001

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

1.230.000 €

-

2015:   20.000 €

2016:   50.000 €

2017: 300.000 €

2018: 300.000 €

2019: 300.000 €

2020: 260.000 € 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Grundstücksverk.