Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Nichterteilung von Gruppenauskünften zur Oberbürgermeister- und Landratswahl 2015

Betreff
Beschluss zur Nichterteilung von Gruppenauskünften zur Oberbürgermeister- und Landratswahl 2015
Vorlage
154/2014
Art
Beschlussvorlage

Am 07. Juni 2015 findet die Wahl des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin und des Landrates / der Landrätin statt. Der 28. Juni 2015 ist für die Nachwahl vorgesehen, wenn ein weiterer Wahlgang erforderlich wird.

 

Nach § 33 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen auf deren Antrag im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von Wahlberech­tigten erteilen.

 

Diese Möglichkeit der Gruppenauskünfte beruht auf der Überlegung, dass das öffentliche Interesse daran durchaus bejaht werden kann. Jedoch muss die Meldebehörde im pflichtgemäßen Ermessen handeln und dieses Ermessen gleichmäßig ausüben, das heißt, sämtliche Anträge auf Erteilung von Gruppenauskünften zu einer genau definierten Wahl müssen gleichartig behandelt werden. Entweder müssen allen Antragsberechtigten die Auskünfte erteilt werden oder keinem.

 

Das Ermessen im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Wahlberechtigten (Nichterteilen der Gruppenauskünfte) kann durch die Meldebehörde dann ausgeübt werden, wenn dazu Anlässe bestehen. Davon kann gesprochen werden, wenn vermehrte Proteste und Widersprüche der Bürger gegen die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Parteien auftreten oder insbesondere dann, wenn auch extremistische Parteien für die anstehende Wahl kandidieren.

 

Im Hinblick auf teilweise Wahlerfolge von als extremistisch eingestuften Parteien in mehreren Bundesländern (auch in Sachsen) in den vergangenen Jahren, bei denen teilweise auch zielgruppenorientierte Melderegisterauskünfte eine bedeutende Rolle spielten, wird seitens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine sorgfälti­ge Ermessensentscheidung angeraten. In einem seiner Tätigkeitsberichte schlägt er den entsprechenden Gemeinden vor, mittels eines Ratsbeschlusses dem Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung der Wahlberechtigten Rechnung zu tragen. Inhalt des Beschlusses sollte sinngemäß der im Beschlussvorschlag formulierte Text sein.

 

Der entsprechende Beschluss muss dabei die konkrete Wahl oder die konkreten Wahlen benen­nen, für die eine Nichterteilung von Gruppenauskünften gelten soll.

 

§ 33 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass zu den am 7. Juni und gegebenenfalls am 28. Juni 2015 stattfindenden Wahlen des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin und des Landrates / der Landrätin keinen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Gruppenauskünfte über Zittauer Wahlberechtigte durch die Meldebehörde der Stadt Zittau gegeben werden.

 

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