Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Betreff
Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlage
144/2014
Art
Beschlussvorlage Spenden

Mit Datum vom 01. Januar 2014  ist die neue Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Kraft getreten.

 

Im § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung wurde der Abs. 5 wie folgt neu aufgenommen:

 

„(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.“

 

Die Rückfrage des Rechtsamtes beim SSG in Dresden, ob Sponsoringleistungen auch unter diese Neuregelung zu fassen sind, gibt es derzeit keine zufriedenstellende Lösung. Man ist im regen Meinungsaustausch mit dem Sächsischen Ministerium des Innern.

Die Stadtverwaltung Zittau geht davon aus, dass Sponsoringleistungen nicht darunter zu fassen sind, da es sich beim Sponsoring um einen Leistungsaustausch handelt.

 

Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen keine betraglichen Differenzierungen vor. Ebenso ist nicht nach zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Zuwendungen zu unterscheiden.

Darüber hinaus regelt die Ziffer 11 des § 28 SächsGemO, dass diese Entscheidung zur Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung vom Gemeinderat nicht übertragen werden kann.

 

Dementsprechend ist über alle Annahmen oder Vermittlungen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen unabhängig von der Betragshöhe und dem ggf. angegebenen Verwendungszweck vom Stadtrat ein Beschluss zu fassen.

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der im Nachfolgenden aufgeführten Zuwendungen.

 

Datum des Geldeinganges/Datum

der Objektschenkungen

Betrag

Art der Zuwendung / Verwendungszweck

Name des Spenders / Schenkenden

 

Geldspenden

 

 

 

26.06.2014

300,00 €

Spende Kinderfest- Sommerfest Ortsteil Eichgraben

Stadtwerke Zittau GmbH

27.07.2014

50,00 €

Spende Kinderfest- Sommerfest Ortsteil Eichgraben

DL Horn GmbH

27.06.2014

100,00 €

Spende Kinderfest- Sommerfest Ortsteil Eichgraben

Dr. Frank Neuber

Gartenweg 10

02763 Zittau-Eichgraben

03.07.2014

83,86 €

Blumenuhr Zittau

verschiedene

Spender

22.07.2014

1000,00 €

über die Verwendung entscheidet der Oberbürgermeister

Frau Gruner

02797 Kurort Oybin

01.08.2014

10,00 €

Tour der Hoffnung

Jens Thöricht

02763 Zittau

05.08.2014

20,00 €

Tour der Hoffnung

Torsten und Antje Hiekisch

05.08.2014

15,00 €

Grundschule Hirschfelde

Torsten und Antje Hiekisch

 

Objektschenkungen

 

 

 

Mai 2014

50,00 €

Kaltnadelradierung v. Böhlich, Adolf

„Kirschblüten“, signiert u. datiert, 1985

Blatt/Druck 22,2/17,5 x 24,5/20,6

Dr. Marius Winzeler

Neißstraße 24

02826 Görlitz

Juni 2014

0,00 €

- Sächsischer Volkskalender, Dresden 1951

 

- Sächsischer Volkskalender, Dresden, 1952

 

- „Die Schatzkammer der Deutschen Hausfrau“, Druck u. Verlag: Fränkische

Gesellschaftsdruckerei GmbH, Würzburg, o. J.

Stefan Wießner

Südstraße 44

02763 Zittau

Juli 2014

400,00 €

 

 

 

40,00 €

 

 

50,00 €

Zittauer Fayence-Schüssel, 18. Jh., Dm 25 cm

 

Tuchkalender, 1881, zweifarbiger Druck auf Baumwolle, 53 x 66 cm

 

Plan des Festplatzes zum 16. Schulfest d. Grohmann-Stiftung, Zittau

Weinau am 9. Juli 1912,

Druck auf Stoff 47,5 x 68 cm

Dr. U. Gnauck

Christian-Keimann-Straße 36

02763 Zittau

 

Juli 2014

130,00 €

 

Radierung von Henne, Artur

„Zittau, Klosterplatz m. Klosterkirche“

Blatt/Druck 44/24,5 x 30,5/19,5

 

Zittauer Geschichts- und

Museumsverein

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von . ..

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

0

0

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge aus Geldspenden

zuzüglich

Objektschenkungen

 

1.578,86 €

 

   670,00€

1.578,86 €

 

   670,00 €

0,00 €

 

0,00 €