Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal 1. Beschluss zum Erhalt der umsatzsteuerlichen Organschaft SBG mit Ergebnisstand der Arbeitsgruppe vom 28.04.2014

Betreff
1. Beschluss zum Erhalt der umsatzsteuerlichen Organschaft SBG mit Ergebnisstand der Arbeitsgruppe vom 28.04.2014
Vorlage
114/2014
Art
Beschlussvorlage

Die Arbeitsgruppe zur Entwicklung der zukünftigen Struktur der SBG hat in 4 Beratungen einen Vorschlag zur zukünftigen Struktur der SBG erarbeite. Termine und Arbeitsinhalte sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

18.02.2014:

·         Erläuterung der Ausgangslage (Gründungsgedanke SBG) und den bestehenden Geschäftsbeziehungen

·         Bestätigung der Konzernstruktur

·         Erläuterungen zur Wirkungsweise der umsatzsteuerlichen Organschaft

03.03.2014

·         Erläuterungen zu den Modellen zur Sicherung der umsatzsteuerlichen Organschaft

·         Positionierung der anwesenden Geschäftsführer zu dem für ihre Tochtergesellschaft praktikablem Modell

·         Festlegung von SBG-Geschäftsbereichen

24.03.2014

·         Skizzierung der verschiedenen Varianten für die Fortführung der Geschäftsbereiche der SDG

·         Feststellung der offenen Punkte / Aufträge an die Geschäftsführung der SBG sowie den Oberbürgermeister

28.04.2014

·          Erarbeitung einer Alternativlösung für die SDG unter Berücksichtigung der Vorschläge zur Struktur der SBG

Die Ergebnisse der Diskussion in der Arbeitsgruppe sollen im Folgenden zur Begründung der vorgeschlagenen Struktur kurz dargestellt werden.

 

1.        Veranlassung

Mit einem neuen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 07.03.2013 werden die Anforderungen zur Gewährung der umsatz­steuerlichen Organschaft ab 01.01.2014 deutlich verschärft. Die Anforderungen betreffen neben der wirtschaftlichen Verflechtung auch die organisatorische Verflechtung zwischen den Unternehmen eines Organkreises. Insbesondere ist es nicht mehr ausreichend, wenn der Ein­fluss des Organträgers (SBG) auf die Organgesellschaften (SWZ, WBG, APH, ZSG, SDG)  nur durch die Gesellschafteranteile und über die Sitzungen des Aufsichtsrates ausgeübt wird. Vielmehr wird der Einfluss auf das tägliche Geschäft der Gesellschaft gefordert. Damit soll sicher­gestellt werden, dass in der Organgesellschaft keine vom Willen des Organträgers abweichende Arbeit der Organgesellschaft stattfinden kann. 
 

2.      Erhaltung der Städtischen Beteiligungs-GmbH Zittau

Mit der Gründung der SBG im Rahmen der Haushaltkonsolidierung der Stadt Zittau 2005 wurden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung geschaffen. Die vorgegebenen Ziele für die SBG wurden erreicht und mit der Übernahme eines weiteren Bades (Schwimmhalle Hirschfelde) sogar übertroffen. Die Zusammenarbeit innerhalb des Konzerns wurde in den Jahren deutlich verbessert und entspricht damit ebenfalls den Zielvorgaben, Synergie-Effekte zu nutzen. Erreicht wurde neben der umsatzsteuerlichen Organschaft auch die angestrebte ertragssteuerliche Organschaft.  Damit sind auch für die Zukunft gute Voraussetzungen geschaffen, die wirtschaftlichen Leistungen für die Stadt Zittau zu erbringen, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht einfacher werden.

Die Erhaltung der SBG ist wegen der nach wie vor aktuellen Aufgabenstellung  zwingend erforderlich. Die Anpassung der Struktur an die neuen Anforderungen ist möglich und wirtschaftlich sinnvoll.

 

3.        Erläuterung umsatzsteuerliche Organschaft

Die umsatzsteuerliche Organschaft der SBG besteht aus dem Organträger (SBG) sowie den Organgesellschaften (SWZ, SDG, WBGZ, ZSG, APH, ZKG, SGS).

Die umsatzsteuerliche Organschaft kommt dann zum Tragen, wenn die Belieferung der Kunden umsatzsteuerfrei erfolgt (z. B. Mieten). Dies bedeutet, dass das Unternehmen für seine Leistung keine Umsatzsteuer abführt. Dementsprechend darf es jedoch auch keine Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen.   

Innerhalb des umsatzsteuerlichen Organkreises der SBG gibt es steuerfreie Umsätze gegenüber der WBGZ (Wohnbaugesellschaft Zittau mbH), der APH (Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH St. Jakob) sowie der ZKG (Zittauer Kindertagesstätten gGmbH). Folglich werden auch nur hier die Vorteile aus der umsatzsteuerlichen Organschaft möglich.

Der Vorteil entsteht nur aus der Wertschöpfung eines im Organkreis befindlichen Unternehmens, dessen Leistungen in das steuerfreie Produkt einfließen. Dies wird aus der Lieferbeziehung für Energie (Strom, Gas, Fernwärme) sowie Trinkwasser von der Stadtwerke Zittau GmbH möglich. Der Vorteil erwächst dabei nur auf die von SWZ erbrachte Wertschöpfung – SWZ darf auf die bezogenen Rohstoffe (Strom, Gas, Heizöl) keine Vorsteuer ziehen. Die Wertschöpfung ist in der Sparte Fernwärme am größten.

Seit Bestehen der umsatzsteuerlichen Organschaft konnten bisher folgende Vorteile erzielt werden:

 

2005

Ist

2006

Ist

2007

Ist

2008

Ist

2009

Ist

2010

Ist

2011

Ist

2012

Ist

2013

Ist

2014

Plan

83 T€

77 T€

94 T€

80 T€

98 T€

100 T€

103 T€

92 T€

88 T€

95 T€

gesamt (2005-2014)

910 T€

 

Der Vorteil aus der umsatzsteuerlichen Organschaft wird aus der Lieferung von Energie an WBGZ mit rd. 80%, an APH mit rd. 14 % und an die ZKG mit rd. 6 % generiert.
Perspektivisch besteht die Möglichkeit, durch Erhöhung des Anteiles von Leistungen der SDG im Bereich Grünflächen für die WBGZ, die APH und die ZKG weitere Vorteile zu erwirtschaften.

 

4.        Möglichkeiten der Sicherung der umsatzsteuerlichen Organschaft

Zur Umsetzung der Forderung des BMF bestehen mehrere Modelle:

 

·         Geschäftsführeridentität, d.h. ein Geschäftsführer des Organträgers (SBG) übernimmt die Geschäftsführertätigkeit in der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft).

o       Diesem Modell wird eine sehr hohe Sicherheit i.S. der Anerkennung der umsatzsteuerlichen Organschaft zugesprochen.

·         Prokuristenmodell, d.h. der Geschäftsführer der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) ist gleichzeitig leitender Angestellter, z.B. Prokurist, des Organträgers (SBG)

o       Auch diesem Modell wird eine hohe Sicherheit i.S. der Anerkennung der umsatzsteuerlichen Organschaft zugesprochen.

·         Beherrschungsvertrag, auch bei diesem Modell kann von einer organisatorischen Eingliederung und damit der Erfüllung aller Kriterien für die umsatzsteuerliche Organschaft ausgegangen werden. Der Nachteil dieses Modells liegt in der Verpflichtung zum Verlustausgleich der SBG ggü. den Organgesellschaften.

o       Die Arbeitsgruppe schließt daher die Anwendung dieses Modells grundsätzlich aus!

·         Geschäftsführerordnung, der Abschluss einer Geschäftsführerordnung ist ausreichend für das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung, stellt aber gleichzeitig die schwächste Form dar.

o       Die Arbeitsgruppe beschließt dieses Modell nur als Übergangslösung oder wenn die anderen Modelle nicht praktikabel sind, anzuwenden!

 

5.      Festlegungen der Arbeitsgruppe zur Struktur:

Die Arbeitsgruppe bildet 3 Geschäftsbereiche. Endscheidend für die Zuordnung der Aufgaben zu den Geschäftsbereichen waren die in den Geschäftsbereichen zu lösenden Aufgaben.

·          „Soziales“ mit der Alten- und Pflegeheim GmbH „St. Jakob“ und deren Tochtergesellschaften der Zittauer Kindertagesstätten gGmbh sowie der Zittauer Service GmbH „St. Jakob“. Diese stellen in sich wieder einen Organkreis dar, dessen umsatzsteuerliche Organschaft bereits durch die  Geschäftsführeridentität gesichert ist.

·         „Stadtentwicklung und Wohnen“ mit den dazugehörigen Organgesellschaften Wohnbaugesellschaft Zittau GmbH und der Zittauer Stadtentwicklungs- GmbH.

·         „Versorgung“ mit den Stadtwerken Zittau GmbH.

 

Die Geschäftsbereiche der SDG werden nach Abwägung der Vor- und Nachteile neu zugeordnet. Zielstellung ist eine Zuordnung unter Erhaltung der ertragssteuerlichen Organschaft und unter Berücksichtigung fachspezifischer Voraussetzungen.

Daraus resultiert die Übernahme der Geschäftsbereiche Badbetrieb und Krematorium/Bestattungswesen direkt in die SBG. Wegen der fachlichen Betreuung erfolgt die Führung des Betriebs im Geschäftsbereich Versorgung.

Der Aufgabenbereich Bauhof/ Grünflächen verbleibt als eigenständige schlanke GmbH. Durch die deutliche Reduzierung des Aufgabenumfanges ist die Auswahl eines geeigneten Geschäftsführers einfacher. Dieser Geschäftsführer wird als leitender Angestellter der SBG angestellt und als Geschäftsführer der verkleinerten SDG abgestellt. Damit kann die umsatzsteuerliche Organschaft auch für diesen Aufgabenbereich erhalten werden. Das ist sinnvoll, um bei verbesserter Wirtschaftlichkeit weitere Potentiale für die umsatzsteuerliche Organschaft zu erschließen. Eine enge Kooperation mit dem vorhandenen städtischen Eigenbetrieb ist anzustreben, ebenso eine personelle Verflechtung.
Wegen der vorzugsweisen Erfüllung von Aufgaben der Stadt Zittau ist für die Zuordnung der verbleibenden GmbH  der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen

 

6.      Sicherung der umsatzsteuerlichen Organschaft in den Geschäftsbereichen

Geschäftsbereich Soziales

Für den Geschäftsbereich „Soziales“ wird wegen der notwendigen eigenständigen Arbeitsaufgabe das Geschäftsführer-Modell zur Anwendung kommen. Dieses Modell wird auch von der Geschäftsführung der APH bevorzugt, um zusätzlichen und aufgrund der Quantität an Tagesentscheidungen sehr hoch erwarteten Abstimmungs- und Dokumentationsaufwand, der mit allen anderen Modellen einher geht, einzuschränken. 

Geschäftsbereich Versorgung

Es soll das Geschäftsführermodell beibehalten werden.
Zur Reduzierung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes durch die Zuordnung des Geschäftsbetriebes Badbetrieb und Krematorium / Bestattungsdienst einschließlich des Personals wird der zweite Geschäftsführer der Stadtwerke Zittau GmbH ebenfalls zum Geschäftsführer in der SBG bestellt. Damit ist die vollständige Geschäftsführeridentität zwischen der SBG und der Stadtwerke Zittau GmbH hergestellt und die umsatzsteuerliche Organschaft in diesem Bereich umgesetzt.
Mit dieser Lösung kann gleichzeitig die Anregungen der weiteren Gesellschafter der Stadtwerke Zittau GmbH zur Erhaltung einer gleichberechtigten Geschäftsführung erfüllt werden.        

Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Wohnen

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Wohnen soll von einem in der Stadtverwaltung verankerten Geschäftsführer vertreten werden. Zur Sicherung der Interessen der Stadt Zittau kann dieser zum Sprecher der Geschäftsführung der SBG ernannt werden.

Zugeordnet nach dem Strukturentwurf zu diesem Geschäftsbereich sind die WBGZ, die ZSG und die verkleinerte SDG. 

Bei der Wohnbaugesellschaft wird die Anwendung des Prokuristenmodells vorgeschlagen. Dazu wird der Geschäftsführer der WBGZ als leitender Angestellter bei der SBG angestellt und als Geschäftsführer der WBGZ delegiert.

Die gleiche Verfahrensweise ist für die verkleinerte SDG vorgesehen. 

Aus der ZSG werden keine umsatzsteuerlichen Effekte erzielt, allerdings sollte nach Meinung des Steuerberaters die ZSG nicht als einzige Organgesellschaft ohne weitere Begründung aus der umsatzsteuerlichen Organschaft entlassen werden. Die Anwendung der Geschäftsführerordnung erscheint wegen des Umfanges der zu dokumentierenden Geschäftsvorfälle praktikabel und das Risiko der Nicht-Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft für diesen Umfang vertretbar.

 

7.        Wirtschaftliche Bewertung

Durch die vorgeschlagene Struktur und die weitestgehende Zuordnung von Aufgaben der Geschäftsführung der bisherigen SDG auf vorhandene Mitarbeiter bzw. Geschäftsführer kann die Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen für die Übernahme weiterer Aufgaben voraussichtlich aus der Einsparung der Leistungen der ehemaligen Geschäftsführung der SDG gedeckt werden.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende Zielstruktur der SBG der Arbeitsgruppensitzung vom 28.04.2014, welche bis zum 31.12.2014 umzusetzen ist. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, Gespräche, die die personellen Untersetzungen betreffen zu führen und dem Stadtrat auf dieser Grundlage mögliche Vorschläge zu unterbreiten.

 

Der Stadtkonzern – Städtische Beteiligungsgesellschaft (SBG) bleibt bestehen.

Zukünftig besteht die SBG aus 3 Geschäftsbereichen:

 

·        GB „Soziales“

·        GB „Versorgung“

·        GB „Stadtentwicklung und Wohnen“

 

Die derzeitige SDG wird geschäftsbereichsweise aufgeteilt:

 

·        Bauhof/Grünpflege

·        Krematorium/Bestattungesdienst/Urnenhain

·        Badbetrieb

 

Die Bereiche Badbetrieb und Krematorium/Bestattungsdienst/Urnenhain werden der SBG zugeordnet. Der Teil Bauhof/Grünpflege verbleibt als eigenständige GmbH. Bezüglich des Teiles Bauhof/Grünpflege ist durch die Stadtverwaltung der Großen Kreisstadt Zittau zu prüfen, ob er aus Sicht der Kosten für die Stadtverwaltung und der Qualität der Aufgabenerfüllung als GmbH unter dem Dach der SBG bleibt oder mit dem Eigenbetrieb Kommunale Dienste verschmolzen wird.

 

Folgende organisatorische Verflechtungen sind für die einzelnen Geschäftsbereiche erforderlich:

 

·        GB „Soziales“: Geschäftsführeridentität

·        GB „Versorgung“: Geschäftsführeridentität

·        GB „Stadtentwicklung/Wohnen“:

GF bei der SBG für diesen GB ist ein städtischer Angestellter. Dieser wird zum Sprecher der SBG bestimmt.

o       WBG: Leitende/r Angestellte/r der SBG

o       ZSG: Geschäftsführerordnung

o       Bauhof/Grünflächen: Leitende/rr Angestellte/r der SBG

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge