Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Weinauallee 17, Flurstück- Nr. 1868/16 der Gem. Zittau.

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Weinauallee 17, Flurstück- Nr. 1868/16 der Gem. Zittau.
Vorlage
113/2014
Art
Beschlussvorlage

Die bisherige Erbbauberechtigte beabsichtigt das Erbbaurecht an Ihre Tochter zu übertragen.

Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2077.

Die Erteilung der Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Tochter, Frau Arite Brockmann,

in den bestehenden Vertrag vollinhaltlich eintritt. Insbesondere muss die Urkunde die Zwangsvollstreckungsunterwerfung bezüglich des Erbbauzinses, als auch der Erhöhungsbeträge nach Wertsicherungsklausel vereinbart sein.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, der Übertragung des  Erbbaurechtes am Grundstück Weinauring 17, Flurstück- Nr. 1868/16 der Gem. Zittau, an die Tochter der bisherigen Erbbauberechtigten Frau Arite Brockmann, wohnhaft in Dresden,  zuzustimmen. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus Erbbauzins

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

1.633,80 Euro

1.633,80 Euro