Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Übernahme Lehrhof Löbau e. V. durch die Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH

Betreff
Übernahme Lehrhof Löbau e. V. durch die Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH
Vorlage
096/2014
Aktenzeichen
Fri
Art
Beschlussvorlage

Entsprechend dem Gesellschaftsvertrag der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH (ZiBi) ist die Errichtung und Übernahme von Unternehmen abhängig von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Dies betrifft auch wesentliche Veränderungen der ZiBi, soweit diese umstrukturiert oder erweitert werden soll. Dies bezieht sich auf eine mehr als 20 %ige Erhöhung des Anlagevermögens. Mit der Verschmelzung zur Aufnahme des Vereins erfolgt eine Standort- und Aufgabenerweiterung, so dass im vorgelegten Fall eine wesentliche Veränderung vorliegt, welche der Beschlussfassung des Stadtrates unterliegt.

 

Ausgangslage der Zittauer Bildungsgesellschaft

 

Vor dem Hintergrund des enger werdenden Marktes im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Jugendberufshilfe und Sozialarbeit mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stehen die Auslastung der materiellen Ressourcen und des Personals, die Neuausrichtung der Tätigkeitsfelder und Entwicklung neuer Angebote auf der Tagesordnung der Zittauer Bildungsgesellschaft.

Die Finanzierung der Förderung sozial benachteiligter Menschen wurde mit der Instrumentenreform des SGB II und III neu geordnet. Dem Bereich SGB II stehen für die Aktivierung und Integration der Bürger immer weniger Finanzmittel zur Verfügung. Aufgrund der Zuständigkeit des Jobcenters Landkreis Görlitz für den gesamten Landkreis erfolgt die Vergabe von Leistungen zunehmend für größere Flächenanteile und nicht mehr nur für einzelne Städte wie Zittau oder Löbau. Dies ist ein günstiger Zeitpunkt, Möglichkeiten der Ausweitung der Tätigkeiten auf den gesamten Landkreis zu nutzen.

Angesichts dieser Entwicklung, die den Lehrhof Löbau e. V. als Verein mit vergleichbaren Tätigkeitsschwerpunkten genauso betrifft, wurde von Seiten des Lehrhofes Löbau die Anfrage eines Zusammengehens an die ZiBi herangetragen.

 

Beschreibung Lehrhof Löbau e. V.

 

1. Struktur:

Der Lehrhof Löbau ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein mit dem satzungsgemäßen Schwerpunkt der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Stundenhilfe. Der Zweck wird zurzeit in Erfüllung folgender Aufgaben verwirklicht:

·        Durchführung von Maßnahmen der beruflichen und berufsbezogenen Bildung,

·        Durchführung von Maßnahmen der offenen Jugend- und Erwachsenenbildung,

·        Durchführung von sozialen und sozialpädagogischen Betreuungsmaßnahmen.

 

Derzeit gehören dem Verein 19 Mitglieder an.

 

2. Tätigkeitsbereiche:

Der Lehrhof Löbau führt Maßnahmen der Berufsvorbereitung und der außerbetrieblichen Ausbildung  in den Berufsfeldern Metall (Metallbauhandwerk), Bau und Holz durch. Lehrhof und ZiBi sind dann Wettbewerber, wenn die Leistungen nicht territorial begrenzt, also in Löbau oder Zittau, zu erbringen sind.

 

3. Materielle Basis des Lehrhof Löbau e. V.:

Der Verein verfügt über gut ausgestattete Werkstätten in den Berufsfeldern Bau, Holz (Maschinensaal, Bankwerkstatt) und Metalltechnik (Metallbau) mit den erforderlichen Unterrichtsräumen, Büros und Fahrzeugen.

 

4. Personal Lehrhof Löbau:

Im Verein sind 11 Mitarbeiter beschäftigt (Ausbilder, Sozialpädagogen, Stützlehrer, Verwaltung).

 

5. Gruppen im Lehrhof Löbau:

Der Verein arbeitet in verschiedenen Maßnahmen der Aktivierung Langzeitarbeitsloser, der Berufsorientierung an Schulen, der Berufsvorbereitung und der Ausbildung. Damit kann voraussichtlich die Teilnehmerzahl etwa konstant gehalten werden.

 

6. Wirtschaftliche Situation:

Der Verein hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und verfügt über Rücklagen. Das Anlagenverzeichnis weist eine gute technische Ausstattung in den Bereichen Bau, Holz und Metallbau aus. Die Umsatzerwartungen für die nächsten Jahre eröffnen die Möglichkeit, den Standort in Löbau eingebunden in die ZiBi wirtschaftlich zu betreiben.

 

 

Situation der ZiBi

Die eingangs beschriebene Situation gilt gleichermaßen auch für die Standorte der ZiBi. Die Förderung der Aus- und Weiterbildung durch die verschiedenen Zuwendungsgeber wird geringer. Die Bildungsleistungen variieren in den Berufsfeldern und sie werden oft sehr spezifisch abverlangt, d. h. es werden zunehmend kurze, sehr einsatzbezogene Fachqualifikationen von Firmen erwartet. Damit wird die fachspezifische Weiterbildung der Ausbilder immer bedeutsamer. Andererseits sind niederschwellige Angebote mit allgemeinbildendem Charakter und einfacher fachlicher Tätigkeit zu erbringen. Mit den Sozialpädagogen und Stützlehrern sind Projekte der Aktivierung und Begleitung von Leistungsberechtigten, z. T. beginnend auf einfachster Stufe, zu entwickeln. Insgesamt wird der Leistungsumfang regional schrumpfen aufgrund verringerter Finanzmittel bei Zuwendungsgebern. Damit steht für die ZiBi die Aufgabe nach einer regionalen Ausweitung, um das vorhandene Potential auch künftig effektiv auszulasten. Eine maßvolle und inhaltlich abgestimmte Erweiterung der Angebote auf den nördlichen Teil des Landkreises ist zu prüfen.

 

1. Materielle Basis der ZiBi:

Die Gesellschaft leistet Bildungs- und Sozialarbeit an den drei Standorten

  • Zittau, Gutenbergstraße mit Werkstätten Metallbearbeitung,
  • Zittau, Schillerstraße mit den Bereichen Gastronomie und Hauswirtschaft, Projektarbeit und der Medizinischen Berufsfachschule Zittau (Gesundheits- und Krankenpflege, Krankenpflegehilfe),
  • Bildungszentrum Oberland Neugersdorf mit Werkstätten für Metalltechnik und Mechatronik

 

2. Personal:

In allen Maßnahmen wird erfahrenes Personal (z. Zt. 45 Mitarbeiter) vorausgesetzt. Die Möglichkeit des Einsatzes an verschiedenen Standorten sichert mehr Flexibilität bei der Maßnahmeplanung und –durchführung.

 

3. Gruppen und Maßnahmen:

Gegenwärtig wird mit Gruppen in der außerbetrieblichen Ausbildung (Metall, Gastronomie, Hauswirtschaft) und der betrieblichen Verbundausbildung (ca. 280 Azubis aus etwa 50 Betrieben) gearbeitet. An der Medizinischen Berufsfachschule Zittau lernen 178 Schüler in acht Klassen. Die Weiterbildung erfolgt oft als Einzelmaßnahme oder in Kleingruppen, wie im Lehrgang zur Ausbildung von Fahrzeugführern für Gabelstapler. Im IV. Quartal 2013 arbeiteten Mitarbeiter in sechs Projekten zur Aktivierung und Wiedereingliederung von Bürgern in den Arbeitsmarkt sowie in der Berufsorientierung.

 

Chancen und Risiken 

 

Die strategische Ausrichtung der Zittauer Bildungsgesellschaft ist anzupassen. Die bisherige und gegenwärtige Angebotsvielfalt ist inhaltlich und territorial auszuweiten.

Der Standort Löbau erweitert den Aktionsbereich der ZiBi. Eine Fusion mit dem Lehrhof bringt folgende Effekte:

 

Ideelle Vorteile

  • gute Kontakte des Lehrhofes Löbau zur Stadt Löbau, dem dortigen Teil des Jobcenters und er Agentur für Arbeit Löbau
  • gute Kontakte des Lehrhofes Löbau zum BSZ Löbau
  • sehr gute Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Dresden
  • gemeinsame Nutzung einer breiteren Basis der Erfahrungen und Ideenaustausch bei Entwicklung neuer Konzepte
  • gleiche QM-Zertifizierungen

 

Materielle Vorteile

  • Erweiterung der Angebotspalette um das Berufsfeld Holztechnik (Holzmechaniker, Tischler) – dies kann nur von Löbau aus erfolgen, da mit dem Schulstandort Weißwasser eine Maßnahme von Zittau aus nicht durchführbar ist (Teilnehmer kommen nicht in die Schule)
  • Übertragung von Leistungen in Zittau auf den Standort Löbau (MaE, Berufsorientierung)
  • Angebot einer Metallwerkstatt in Löbau, wenn derartige Leistungen nicht ins BZO verlagert werden können
  • Beteiligung an ausgeschriebenen Leistungen für den Raum Löbau
  • Austausch von Ausbildern u. a. Mitarbeiter nach regionalem Bedarf der Standorte
  • erweiterter Austausch von technischen Ausstattungen zwischen den Standorten
  • wirtschaftliche Arbeit durch eine gemeinsame Verwaltung
  • Umsatzzuwachs

 

Territoriale Vorteile

  • Leistungsangebote der ZiBi für den Raum Löbau möglich
  • besserer Ausgangspunkt für Leistungsangebote im nördlichen Teil des Landkreises wie Reichenbach, Niesky oder Görlitz.

 

Die gemeinsame Strukturentwicklung muss mit der Erschließung neuer Projekte und Aufgaben verbunden sein. Alle Aktivitäten sind unter dem Aspekt der Steigerung von Leistungsfähigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Sie dienen dazu, die Gesellschaft in Art, Größe und Struktur zu erhalten und zu festigen.

 

Gesellschaftsrechtliche Würdigung der Verschmelzung zur Aufnahme

Die Umwandlung richtet sich in Deutschland in der Regel nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG). Zu den Umwandlungen nach UmwG zählen die folgenden Rechtsinstitute: Verschmelzung, Spaltung (Abspaltung, Aufspaltung, Ausgliederung), Formwechsel und Vermögensübertragung.

Verschmelzung (auch Fusion) ist die Übertragung des gesamten Vermögens eines Rechtsträgers auf einen anderen, entweder schon bestehenden oder neu zu gründenden Rechtsträgers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Auflösung ohne Abwicklung, wobei den Anteilsinhabern des übertragenden und erlöschenden Rechtsträgers im Wege des Anteilstausches eine Beteiligung an dem übernehmenden oder neuen Rechtsträger gewährt wird. 

 

Verschmelzung zur Aufnahme

In der Ausgangssituation bestehen zwei Rechtsträger, „Verein“ und „ZiBi“. Durch Verschmelzungsvertrag überträgt der Rechtsträger „Verein“ sein Vermögen unter Auflösung ohne Abwicklung auf den rechtsträger „ZiBi“, der dadurch als Rechtsnachfolger in sämtliche Rechtsverhältnisse des Rechtsträgers „Verein“ eintritt (Universalsukzession) – und das ohne die Vertragspartner um Genehmigung ersuchen zu müssen. Die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers „Verein“ erhalten aufgrund der Verzichtserklärung keine Anteile des aufnehmenden Rechtsträgers „ZiBi“. Nach Verschmelzung zur Aufnahme besteht allein der Rechtsträger „ZiBi“ fort, der Rechtsträger „Verein“ ist erloschen.

 

Steuerliche Betrachtung der Verschmelzung

Die Verschmelzung eines gemeinnützigen Vereins auf eine wiederum steuerbegünstigte GmbH unterliegt nicht der Körperschaftssteuer, da es an einem Ertragssteuertatbestand fehlt. Eine entsprechende bestätigende Auskunft durch das zuständige Finanzamt liegt, datiert vom 08. Januar 2014, vor.

 

Anlage:

Verschmelzungsvertrag

SächGemO, UmwG

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der wesentlichen Veränderung der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH durch Verschmelzung zur Aufnahme mit dem „Berufsförderverein Lehrhof Löbau“ e. V. zu.

 

2. Der Stadtrat stimmt dem beigefügten Verschmelzungsvertrag zwischen dem „Berufsförderverein Lehrhof Löbau“ e. V. und der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH zu.

 

3. Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird angewiesen auf eine entsprechende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses hinzuwirken.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge