Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
051/2014/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Hauptsatzung soll geändert werden, weil sich bezüglich der Regelungen zu den Beiräten sowie zur Vergabe von Leistungen Änderungsbedarf ergeben hat. Aus diesem Anlass erfolgen auch Klarstellungen und Änderungen auch an anderen Stellen. Sprachlich wird die bisherige Form beibehalten: Amts- und Funktionsbezeichnungen werden in der Regel allein in der im Gesetz vorgesehenen Form verwendet. Soweit sie zugleich ein Geschlecht bezeichnen, ist das andere Geschlecht immer mitgemeint. Wird eine Mehrzahl von Personen angesprochen wie „Bürger/innen“, „Einwohner/innen“, „Stadträte/innen“, so wird entsprechend der seit den 90er Jahren in der Stadtverwaltung Zittau praktizierten Schreibweise z.B. entweder „Einwohnerinnen und Einwohner“ oder kurz „Einwohner/innen“ geschrieben. Diese Schreibweise soll eine Anstoßfunktion haben für den in Gremien etc. oft unterrepräsentierten weiblichen Teil der Bevölkerung, sich in diesen Gremien etc. zu engagieren bzw. zu bewerben.

 

Einer Präzisierung und Ergänzung bedürfen die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen durch die Ausschüsse und durch die Verwaltung. Die Maximalwerte der Entscheidungskompetenz des Technischen und Vergabeausschusses wird bezüglich der Vergabe von Planungs- und anderen Leistungen auf 246.330 € festgelegt, weil dies auch der Schwellenwert ist, ab dem die Leistung europaweit auszuschreiben ist.

 

Wenn sich nach der Vergabe von Leistungen herausstellt, dass Nachträge notwendig sind, wird nun klargestellt, dass Nachträge nach dem selben Wertgrenzen zu behandeln sind wie Vergaben.

 

Der bisherige § 4 (3) o wird aufgeteilt in eine Regelung zur Vergabe von Planungsleistungen für Bauvorhaben, die im Investitionsplan aufgeführt sind und eine Regelung zur Vergabe sonstiger Planungsleistungen (z.B. zur Erstellung eines Bebauungs- oder Verkehrsentwicklungsplans). Zu den Bauvorhaben erfolgt der „Grundsatzbeschluss“ im Stadtrat mit der Aufnahme in die Investitionsplanung, die wiederum Bestandteil des jährlichen Haushaltsplans ist. Bei sonstigen Planungsleistungen gibt es einen solchen Grundsatzbeschluss nicht, so dass hier der Höchstwert dessen, was der Ausschuss entscheiden kann, auf 150.000 € begrenzt werden soll gegenüber 246.330 € bei den baubezogenen Planungen.

 

Der Sozialausschuss beschließt bzw. berät bisher zwar über Zuwendungen an gemeinnützige Vereine etc., aber nicht über Vergünstigungen an diese bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Künftig werden auch die Entscheidungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses hierzu vom Sozialausschuss vorberaten.

 

Aufgrund der Neuregelung der SächsGemO hat jetzt allein der Stadtrat über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen zu entscheiden. Die Vorberatung erfolgt im Verwaltungs- und Finanzausschuss.

 

§ 9 der Hauptsatzung der Stadt regelt nur allgemein die Ermächtigung, Beiräte entsprechend § 47 SächsGemO zu berufen. Es enthält keine konkrete Bezeichnung, die Zusammensetzung und das Aufgabengebiet bestimmter Beiräte. Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Stadt Zittau darauf hingewiesen, dass die Beiräte in der Hauptsatzung nicht im Einzelnen dargestellt sind. Mit dieser Änderung werden die bisher in einzelnen Stadtratsbeschlüssen geregelten Bestimmungen für die verschiedenen Beiräte inhaltlich vollständig in die Hauptsatzung übernommen. Lediglich beim Tourismusbeirat wird die Anzahl der Stadträte entsprechend der Regelungen in anderen Beiräten auf 3 begrenzt.

 

 

§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 41, § 42 Abs. 1, § 47 und § 53 Abs. 2 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge