Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Verfahrensweise

Betreff
Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Verfahrensweise
Vorlage
023/2019
Art
Beschlussvorlage

Am 07.02.2019 hat Oberbürgermeister Zenker mit Bezug auf den § 52 Abs. 2 SächsGemO der Wahl von Herrn Gerald Wood zum hauptamtlichen Beigeordneten der Großen Kreisstadt Zittau (s. Anlage BV 249/2018) widersprochen (s. Anlage – Widerspruch).

 

Der Widerspruch war darin begründet, dass nach der Wahl von Herrn Wood am 31.01.2019 bei der Stadtverwaltung Zittau eine behördliche Auskunft einging, wonach Herr Wood weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz ist noch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und er deshalb gem. § 57 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 SächsGemO nicht wählbar ist.

 

Der Widerspruch des Oberbürgermeisters hat aufschiebende Wirkung, so dass der Stadtrat erneut über die Angelegenheit beschließen muss. Infrage kommt eine Wiederholung der Wahl vom 31.01.2019 oder eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen.

Oberbürgermeister Zenker schlägt dem Stadtrat vor, in der Stadtratssitzung im März 2019 erneut eine Wahlentscheidung zu treffen.

 

Das vorgelagerte Auswahlverfahren und die Auswahlkommission haben 2 geeignete Bewerber für die Position des Beigeordneten einstimmig identifiziert, die sich am 31.01.2019 im Stadtrat vorgestellt haben. Da der Bewerber Wood bis zur Wahl am 31.01.2019 nicht alle beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllte und aus diesem Grund die Wahl wiederholt werden muss, ist er nunmehr als Wahlvorschlag ausgeschlossen. Somit würde die Wahl mit dem verbleibenden Kandidaten Herr Philipp Fay wiederholt werden.

 

 

§§ 28, 39, 52, 56 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau erklärt die Wahl vom 31.01.2019 von Herrn Gerald Wood zum hauptamtlichen Beigeordneten der Großen Kreisstadt Zittau für die Amtszeit 2019 – 2026 für ungültig und hebt die Wahl auf.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, für die Stadtratssitzung am 28.03.2019 eine Wahl mit dem verbleibenden Bewerber Herrn Philipp Fay vorzubereiten.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

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Folgejahre jährlich

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

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