Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Vergabe einer Entwicklungskonzeption für den internationalen Entwicklungsraum Liberec - Zittau

Betreff
Beschluss zur Vergabe einer Entwicklungskonzeption für den internationalen Entwicklungsraum Liberec - Zittau
Vorlage
020/2019
Art
Beschlussvorlage

Bereits im Jahr des EU-Beitritts Tschechiens 2004 schlossen die Partnerstädte Zittau und Liberec eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit Zittau-Liberec (Beschluss Nr. 34/04/04) mit dem Ziel, „die Entwicklungsachse Liberec-Zittau als zukunftsorientierten Hochschul-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort sowie als Handels- und  Dienstleistungsdrehscheibe in der Euroregion Neiße auszuprägen“.

Der strategische Aspekt dieser Zusammenarbeit erfuhr durch den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP) 2013 noch mehr Gewicht. Dieser unterscheidet für Sachsen die beiden Raumkategorien Verdichtungsraum und ländlicher Raum, wobei in den Verdichtungsräumen um die sächsischen Oberzentren die Potentiale zur Mobilisierung von Innovation und Wachstum weiter gestärkt werden sollen, während im ländlichen Raum, dem Zittau zugeordnet ist, die bestehenden Strukturen lediglich gesichert und angepasst werden sollen. Die Entwicklungschancen Zittaus sind bei dieser auf Sachsen verengten Betrachtung sehr beschränkt, da zur Lage im ländlichen Raum noch die extreme Randlage fernab der sächsischen Metropolen hinzutritt. Ganz anders stellt sich die räumliche Wahrnehmung Zittaus dar, wenn auch die Raumstrukturen und Entwicklungspotentiale jenseits der Landesgrenzen berücksichtigt werden, wie es beispielsweise in den LEP Bayern und Baden-Württemberg erfolgt, wo jeweils deutsche Städte und Gemeinden den ausländischen Verdichtungsräumen Salzburg bzw. Basel zugeordnet sind. Durch engere Verflechtungen mit Liberec wird die Urbanität der benachbarten Großstadt auf Zittau ausstrahlen, wird sich Zittau zunehmend als Teil eines internationalen Verdichtungsraums betrachten und dieses Selbstbewusstsein auch nach außen tragen können.

Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, hat die Stadt Zittau auf der Grundlage des SR-Beschlusses 129/2014 gemeinsam mit der Stadt Liberec und der Euroregion Neiße-Nisa aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung das Projekt „ALiZi: Kooperationsraum Liberec-Zittau: Unterstützung gegenseitiger Zusammenarbeit, Entwicklung und Prosperität“ beantragt und genehmigt bekommen (Förderquote 85%). Das Projekt ist mit den Partnerstädten Bogatynia und Hrádek n.N., dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien sowie dem Bezirk Liberec abgestimmt. Ein wesentlicher Projektbestandteil ist neben dem Austausch von Mitarbeitern beider Stadtverwaltungen und der Durchführung von themenbezogenen Workshops die Erarbeitung eines gemeinsamen strategischen Entwicklungsdokuments federführend durch die Stadt Zittau in enger Abstimmung mit der Stadt Liberec.

Die Planungsleistung wurde im Oktober 2017 erstmals vergeben, die Konzeption sollte im Oktober 2018 vorliegen. Das beauftragte Büro lieferte jedoch erst im August 2018 mit 5monatiger Verspätung ein erstes Teilergebnis (Analyse), das auch nach umfangreichen Überarbeitungshinweisen seitens der Stadtverwaltung und einer gesetzten Nachfrist im Oktober 2018 nicht die Aufgabenstellung erfüllte. Deshalb sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, von dem Vertrag zurückzutreten und die Leistung erneut auszuschreiben.

Die Sächsische Aufbaubank hat den Projektzeitraum bis Juni 2020 verlängert unter der Bedingung, dass die Stadt Zittau bis 31.3.2019 einen Vertrag mit einem neuen Büro vorlegt. Im Gegensatz zur ersten Ausschreibung wurde nun kein Festpreis vorgegeben, sondern der Preis (30%) war neben der Qualität des Angebots (40%), der Methodik (10%) und der Präsentation (20%) ein Auswahlkriterium. Es gingen fristgemäß drei Angebote ein. Bieter 1 erschien nicht zur Präsentation und wurde somit von der Vergabe ausgeschlossen. Die verbliebenen zwei Bieter wurden von jeweils zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltungen Liberec und Zittau bewertet. Dabei kam Bieter 2 auf 8,28 Punkte, Bieter 3 auf 7,15 Punkte. Damit ist der Zuschlag an Bieter 2, die FUTOUR Umwelt-, Tourismus- und Regionalberatung Dresden zu erteilen. FUTOUR kooperiert aufgrund der grenzüberschreitenden Thematik mit einem Team um Prof. Ing. Arch. Karel Maier von der Technischen Universität in Prag. Der Bearbeitungszeitraum ist April 2019 bis März 2020. Das Konzept soll dann durch die Stadträte beider Projektpartner, Liberec und Zittau, als gemeinsame Handlungsgrundlage beschlossen werden.

 

Raumordnungsgesetz ROG

Sächs. Landesplanungsgesetz

Landesentwicklungsplan Sachsen 2013

Entwicklungsstrategie Bezirk Liberec 2006-2020

Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen

 

Der Technische und Vergabeausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption für den Internationalen Entwicklungsraum Liberec – Zittau“ an das Büro FUTOUR Dresden, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden, mit einer Gesamtbruttosumme von 110.372,50 €.

 

Die Leistung umfasst

-       eine umfassende Strukturanalyse des grenzüberschreitenden Entwicklungsraums mit besonderer Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Verflechtungen,

-       einen Vorschlag zur Einordnung des Entwicklungsraums in die sächsischen und tschechischen Raumkategorien sowie

-       das Erarbeiten von Entwicklungspotentialen und konkreten Handlungsvorschlägen zur Herstellung bzw. Festigung und stärkeren Wahrnehmung des Entwicklungsraums.

Am Erarbeitungsprozess werden grenzüberschreitend tätige Akteure, die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit beteiligt.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51102.435800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Programm SN-CZ 2014-2020 ALiZi Agglomeration Liberec-Zittau

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr

Aufwendungen

110.372,50 €

66.223,50 €

44.149,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

93.816,63 €

56.289,98 €

37.526,65 €