Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Erlass der Abwasserbeitragsforderung und Löschung der eingetragenen Zwangshypothek

Betreff
Beschluss zum Erlass der Abwasserbeitragsforderung und Löschung der eingetragenen Zwangshypothek für das Grundstück Chopinstraße 6, Flurstück- Nr. 1905/4 der Gem. Zittau
Vorlage
010/2019
Art
Beschlussvorlage

Am 22.12.2003 wurde eine Zwangshypothek in Höhe von 52.202,68 € für Abwasserbeitragsforderungen sowie Nebenforderungen am Flurstück 1905/4 in Zittau, Chopinstraße 6, auf Antrag der Stadt Zittau eingetragen. Zum Zeitpunkt der Eintragung war die Fleisch GmbH Zittau Eigentümerin. Herr Reepen erwarb das Objekt mit Auflassung vom 21.10.2015. Durch den aktuellen Eigentümer wurde mit Schreiben vom 14.01.2019 ein Antrag auf Löschung der Eintragung gegen eine Ablösezahlung in Höhe von 10.600,00 € gestellt. Durch den Eigentümer wird ein Teilabriss von Flächen und die Vermarktung der denkmalgeschützten Gebäude angestrebt. Auf Grund der finanziellen Aufwendungen für Abrisskosten und der notwendigen Lastenfreistellung zur Verkaufsmöglichkeit wird der Erlass der Forderungen beantragt.

 

§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SächsKAG i.V.m. § 227 AO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abwasserbeitragsforderung einschließlich Nebenforderungen in Höhe von 52.202,68 € für das Flurstück 1905/4 in Zittau, Chopinstraße 6, gegen eine Ablösezahlung in Höhe von 10.600,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 SächsKAG i.V.m.

§ 227 AO zu erlassen und die Löschung der eingetragenen Zwangshypothek im Grundbuch von Zittau Blatt 4555; Flurstück- Nr. 1905/4 zu bewilligen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11130, 53800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Nebenforderungen/ Investitionsbeiträge

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

- 41.602,68

- 41.602,68 €