Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Betreff
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
Vorlage
003/2019
Art
Beschlussvorlage

Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung die Umsetzung folgender Maßnahmen vor:

 

1.) Die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates auf die gesetzlich mögliche Mindestzahl (22).

 

2.) Die Vereinheitlichung der Anzahl der Mitglieder der Ortschaftsräte auf 5 unter Verweis auf die Einwohnerzahl (außer Hirschfelde). Die Reduzierung würde Dittelsdorf, Eichgraben und Schlegel (bisher 7) betreffen.

 

Damit können Aufwandsentschädigungen eingespart werden.

 

3.) Die Zusammenlegung der Geschäftskreise von Sozialausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss in einem neuen Hauptausschuss.

 

Dadurch verringert sich der Verwaltungsaufwand erheblich, da viele Vorlagen in beiden Ausschüssen vorzustellen sind. Zudem sind im Geschäftskreis des Sozialausschusses regelmäßig keine eigenen Vorlagen zu beraten.

 

 

Erforderliche Mehrheit gemäß § 4 Abs. 2 SächsGemO: Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates (14).

 

Die Entscheidung hat Einfluss auf die Wahlbekanntmachung für die Wahl des Stadtrates und der Ortschaftsräte für die Wahlperiode 2019-2024, die am 11.02.2019 erfolgen wird, und muss daher in der Januarsitzung getroffen werden.

§§ 29 Abs. 3 und 66 Abs. 2 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die anliegende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

 

 

Es erfolgt Einzelabstimmung wie folgt:

 

Artikel 1 (Zahl der Stadträte)

 

Artikel 2-4 (Zusammenlegung SOA und VFA zum Hauptausschuss)

 

Artikel 5 (Zahl der Ortschaftsräte)

 

Artikel 6 (Inkrafttreten)

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11110.442101

u.a.

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Stadtrat (Ortschaftsräte), Sitzungsgelder

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

-5.000

-10.000

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge