Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
051/2014
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen durch die Ausschüsse und durch die Verwaltung bedürfen der Präzisierung und Ergänzung.

 

Aufgrund der Neuregelung der SächsGemO kann jetzt allein der Stadtrat über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen entscheiden. Dies sollte im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten werden.

 

§ 9 der Hauptsatzung der Stadt regelt nur allgemein die Ermächtigung Beiräte entsprechend § 47 SächsGemO zu berufen. Es enthält keine konkrete Bezeichnung, die Zusammensetzung und das Aufgabengebiet bestimmter Beiräte. Durch die Rechtsaufsichtsbehörde, Herrn Ilg, wurde die Stadt Zittau darauf hingewiesen, dass die Beiräte in der Hauptsatzung nicht im Einzelnen dargestellt sind. Mit dieser Änderung wird dies deutlich abgebildet. 

§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 41, § 42 Abs. 1, § 47 und § 53 Abs. 2 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge