Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2014

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2014
Vorlage
015/2014
Art
Beschlussvorlage

Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung  gestatten können. Für jede Ladenöffnung an Sonntagen muss ein Sachgrund vorliegen, welcher in Hinblick auf Urbanität und Touristenströme eine besondere Bedeutung für die Stadt hat und geeignet ist, Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet zu entfalten.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung und mit der Werbegemeinschaft, und nach Anhörung eines Möbelhändlers. Damit wurde der Kreis der Ladengeschäftsinhaber an der Terminfindung angehört, welcher sich an der Schaffung der Voraussetzung für Sonntagsöffnungen  aktiv beteiligt.

 

Folgende Termine werden in Verbindung mit den Sachgründen vorgeschlagen:

 

22. Juni                                    20. Zittauer Stadtfest und Fest am Dreiländereck

10. August                               14. O-SEE-CHALLENGE mit Cross-Triathlon-WM 2014

07. Dezember                           Lichtelfest der Werbegemeinschaft       

21. Dezember                           Weihnachtsmarkt

 

Mit Ausnahme des 10. August liegen die Sachgründe für die Ladenöffnung zu den o.g. Terminen auf der Hand. Stadtfest, Lichtelfest und Weihnachtsmarkt sind auch in früheren Jahren als Erfordernis für die Landenöffnung herangezogen worden.

 

Die 14. O-SEE-CHALLENGE mit Cross-Triathlon-WM 2014 wird im großen Maße Sportler, Betreuer und Besucher des Groß- Events aus Ländern vieler Kontinente in die Stadt Zittau bringen. Gerade in der Vorbereitungsphase besteht in diesem Personenkreis vermehrt das Bedürfnis, sich an die klimatischen Bedingungen der Region zu gewöhnen und Ausrüstungsgegenstände und Sportgeräte an die örtlichen Verhältnisse anzupassen und zu vervollständigen. Dazu soll mit der Ladenöffnung ein zusätzliches Angebot an dem den Wettkämpfen vorausgehenden Sonntag geschaffen werden.  

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden eine weitere Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkauseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den  4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntags-Öffnung erhalten.

 

Bei der Verwaltung ist bisher drei Anlässe nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG angezeigt worden, welche in der Rechtsverordnung Berücksichtigung finden.

 

Am 14. September ist bundeseinheitlich der Tag des offenen Denkmals. Besonders in der Innenstadt, definiert durch den Verlauf der ehemaligen Stadtmauer, der heutigen Grünanlage „Grüner Ring“,  nehmen viele Einwohner und Gäste der Stadt die Angebote an und besichtigen dort gelegene Denkmale. Die Verkaufseinrichtungen befinden zu großer Zahl selbst in denkmalgeschützten Gebäuden und sind Teil der Denkmale selbst.  Die flankierende Offenhaltung von Verkaufseinrichtungen schafft nicht nur die Möglichkeit, auch diese Räume zu besichtigen, sondern kommt dem Versorgungsbedürfnis einiger Besucher entgegen. 

 

Ein Anlass ist die 19. Kirmes im Ortsteil Pethau, welche in der Zeit vom 17.- 19. Oktober stattfindet. Die Kirmes rechtfertigt die Ladenöffnung im betroffenen Gebiet Äußere Weberstraße 91.

 

Der toom- Baumarkt feiert am 13.04.2014 sein 20- jähriges Bestehen am Standort Zittau. Anlässlich dieses Firmenjubiläums soll ein Kinderfest mit musikalischer Umrahmung und Verpflegung der Festbesucher organisiert und die Ladenöffnung im betroffenen Gebiet des Humboldtcenters gestattet werden.

 

§ 8 SächsLadÖffG

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge