Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung des Beschlusses 216/2013 "Maßnahmen zur Festigung der organisatorischen Verflechtung im Stadtkonzern"

Betreff
Beschluss zur Änderung des Beschlusses 216/2013 "Maßnahmen zur Festigung der organisatorischen Verflechtung im Stadtkonzern"
Vorlage
002/2014
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Frist für die Einführung neuer Strukturen bei Konzernen, die weiter Steuervorteile für Geschäfte zwischen ihren Tochterfirmen genießen wollen, um ein Jahr auf 1. Januar 2015 verschoben.

 

Nicht wenige Stadträte haben der Beschlussvorlage nur unter Bauchschmerzen aufgrund des Zeitdrucks (31. Dezember 2013), insbesondere dem Punkt 1, zugestimmt.

 

Die Kommunalaufsicht prüft, ob der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist.

 

Mit der Änderung des Beschlusses kann eine einzusetzende Areitsgruppe bis zur Stadtratssitzung im April 2014 einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ändert den Beschluss 216/2013 wie folgt:

 

  1. Der Stadtrat bildet zeitweilig eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem / einer Vertreter/in aus jeder Fraktion sowie einen Vertreter bzw. einer Vertreterin aus jedem Aufsichtsrat, die im Zeitraum bis zum 30.04.2014 die Erarbeitung der strukturellen Überlegungen zur Zukunft des Stadtkonzerns begleiten wird.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Strukturüberlegungen und Vorschläge dem Stadtrat bis zum 30.04.2014 zur Entscheidung vorzulegen.