Die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH beabsichtigt die bebauten Grundstücke Sachsenstr. 3- 41 (ungerade Hausnummern) und das unbebaute Grundstück Sachsenstr. 49/51 zu veräußern. Da es sich hier nahezu um einen gesamten Straßenzug denkmalgeschützter Gebäude handelt, ist der beabsichtigte Verkauf von besonderer städtebaulicher Bedeutung.
Der durch ein Gutachten ermittelte Verkehrswert beträgt 728.700,00 Euro. Der Interessent ist bereit einen Kaufpreis von insgesamt 295.000 Euro zu bezahlen.
Nachdem für die Grundstücke bereits ein niedrigeres Angebot einer Investorengruppe als auch ein niedrigeres Mindestgebot der Sächsischen Grundstücksauktionen AG angeboten wurde, ist das vorliegende Gebot als gegenwärtig am Markt erzielbar anzusehen.
Der Wert des zu veräußernden Vermögens übersteigt nicht die im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Größe von 15% des Umsatzes im vorausgegangenen Geschäftsjahr.
Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH:
§ 12
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
...
k.) Verfügungen über Vermögen und die Aufnahme von
Krediten, soweit die
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher
Bedeutung für das Unternehmen
sind. Verfügung über Vermögen ist die vollständige
oder teilweise Veräußerung und
die Auflösung des Unternehmens, die Veräußerung von
Rechten des Unternehmens
und die dingliche Belastung von Unternehmenseigentum.
Eine erhebliche
wirtschaftliche Bedeutung bei der Verfügung über
Vermögen und bei der Aufnahme
von Krediten liegt regelmäßig vor
aa) bei Verfügungen über
Vermögen bei denen der Wert mehr als 15 % des
Umsatzes im
vorausgegangenen Geschäftsjahr beträgt,
bb) bei der Aufnahme von
Krediten, wenn die Kreditaufnahme im Einzelfall 5 %
bzw. in mehreren Fällen
innerhalb des Geschäftsjahres 10 % der Umsatzerlöse
im
Vorvorjahr des Planjahres übersteigt,
...
SächsGemO, KomGrVwV
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau - als Gesellschafterin der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH - fasst den Beschluss, der Veräußerung der bebauten Grundstücke Sachsenstraße 3- 41 und den unbebauten Grundstücken Sachsenstraße 49/51 zuzustimmen.
Veranschlagt unter HH-Stelle/ Produktkonto |
|
Bezeichnung der HH-Stelle/ Produktkonto |
|
Finanzielle Auswirkungen |
Gesamtbetrag |
aktuelles HH-Jahr |
Folgejahre jährlich |
Aufwendungen |
|
|
|
zuzügl. Abschreibungsaufwand |
|
|
|
zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand |
|
|
|
Erträge |
|
|
|