Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Zustimmung der Stadt Zittau als Gesellschafter zur Veräußerung der Grundstücke Sachsenstr. 3- 41 und 49/51, durch die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH.

Die Wohnbaugesellschaft  Zittau mbH beabsichtigt die bebauten Grundstücke Sachsenstr. 3- 41 (ungerade Hausnummern) und das unbebaute Grundstück Sachsenstr. 49/51 zu veräußern. Da es sich hier nahezu um einen gesamten Straßenzug denkmalgeschützter Gebäude handelt, ist der beabsichtigte Verkauf von besonderer städtebaulicher Bedeutung.

Der durch ein Gutachten ermittelte Verkehrswert beträgt  728.700,00 Euro. Der Interessent ist bereit  einen Kaufpreis von insgesamt 295.000 Euro zu bezahlen.

Nachdem für die Grundstücke bereits ein niedrigeres Angebot  einer Investorengruppe als auch ein niedrigeres Mindestgebot der Sächsischen Grundstücksauktionen AG angeboten wurde, ist das vorliegende Gebot als gegenwärtig am Markt erzielbar anzusehen.

Der Wert des zu veräußernden Vermögens übersteigt nicht die im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Größe von 15% des Umsatzes im vorausgegangenen Geschäftsjahr.

Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH:

§ 12  Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

...

k.) Verfügungen über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die

Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen

sind. Verfügung über Vermögen ist die vollständige oder teilweise Veräußerung und

die Auflösung des Unternehmens, die Veräußerung von Rechten des Unternehmens

und die dingliche Belastung von Unternehmenseigentum. Eine erhebliche

wirtschaftliche Bedeutung bei der Verfügung über Vermögen und bei der Aufnahme

von Krediten liegt regelmäßig vor

aa) bei Verfügungen über Vermögen bei denen der Wert mehr als 15 % des

Umsatzes im vorausgegangenen Geschäftsjahr beträgt,

bb) bei der Aufnahme von Krediten, wenn die Kreditaufnahme im Einzelfall 5 %

bzw. in mehreren Fällen innerhalb des Geschäftsjahres 10 % der Umsatzerlöse

im Vorvorjahr des Planjahres übersteigt,

...

SächsGemO, KomGrVwV

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau - als Gesellschafterin der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH - fasst den Beschluss, der Veräußerung der bebauten Grundstücke Sachsenstraße 3- 41 und den unbebauten Grundstücken Sachsenstraße 49/51 zuzustimmen.