Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Zur Reißigmühle 1, Teilfläche von Flurstück- Nr. 1920/48 der Gem. Zittau.

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Zur Reißigmühle 1, Teilfläche von Flurstück- Nr. 1920/48 der Gem. Zittau.
Vorlage
008/2014
Art
Beschlussvorlage

In der  Baracke auf dem Grundstück, Zur Reißigmühle 1, wird seit Jahren u.a. der Teenie- Treff  durch den jetzigen vbff in Ostsachsen e. V. betrieben.

 

Nach dem Hochwasser im Jahr 2010 hatte die Verwaltung den Abriss vorgesehen. Ein Umzug in eine bzw. mehrere EG- Wohnungen  im Wohngebiet Zittau- Ost scheiterte aus Kostengründen.

 

Der bisherige Mietvertrag endet am 31.03.2014. Der Verein möchte den Standort nicht aufgeben.

 

Die Bestellung eines Erbbaurechtes mit dem Vbff in Ostsachsen e.V. mit an der benachbarten Karate- Schule Otomo Dojo e.V. orientierten Laufzeit und Konditionen ist mit dem Rückbauplänen im Gesamtgebiet Zittau Ost vereinbar.

 

Der Erbbauzins soll als Eigenanteil für den Abriss im städtischen Haushalt angespart werden.

 

Die Abrisskosten belaufen sich nach einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2011 auf ca. 46.562,32 €. Bei einer 75%igen Förderung ergeben sich somit Eigenanteile von  ca. 11.640 Euro.  Daraus ergibt  sich ein Erbbauzins in Höhe von 776 Euro im Jahr.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, für das Gebäude Zur Reißigmühle 1, Teilflächen von Flurstück- Nr. 1920/48 (ca. 1.050m²) der Gemarkung Zittau, ein Erbbaurecht mit dem Verein Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern in Ostsachsen e.V. zu bestellen. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Der Erbbauzins wäre aus einer 2,5%-igen Verzinsung des Verkehrswertes des Grund- und Boden festzulegen, wird jedoch an der Höhe der Eigenanteile der geschätzten Abrisskosten orientiert.  Er beträgt 776 Euro jährlich. Für das Gebäude wird keine Gegenleistung vereinbart, da eine ausschließliche Nutzung zu Vereinszwecken erfolgt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erbbauzins

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre bis 2029

Aufwendungen

46.560 Euro (Gesamtabrisskosten)

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

11.640 Euro

776 Euro

776 Euro