Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Erteilung einer Belastungsvollmacht im Grundbuch von Zittau Blatt 3661, den Verkauf des Flurstückes- Nr. 644 betreffend.

Betreff
Beschluss zur Erteilung einer Belastungsvollmacht im Grundbuch von Zittau Blatt 3661, den Verkauf des Flurstückes- Nr. 644 der Gem. Zittau ( Neustadt 34) betreffend.
Vorlage
219/2013
Art
Beschlussvorlage

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Veräußerungsbeschluss  zum Grundstück Neustadt 34 gefasst. Es ist vorgesehen, ein Angebot zum Kaufvertrag abzugeben.

Der Kaufinteressent beabsichtigt die Finanzierung durch ein Darlehen, welches durch eine Grundschuld im Grundbuch abgesichert wird, zu realisieren.

 

 

Auszug aus KomGrVwV:

„Eine Vollmacht zur Belastung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts mit Grundpfandrechten in beliebiger Höhe vor dem Eigentumsübergang ist nur dann zu erteilen, wenn der Käufer den Kaufpreis durch ein von ihm aufzunehmendes dinglich zu sicherndes Darlehen erbringt oder ein solches Darlehen für Investitionen auf dem Grundstück verwendet.“

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, im Kaufvertrag zur Veräußerung des Grundstückes Neustadt 34, Flurstück- Nr. 644 der Gem. Zittau, der Belastung des Grundbuches von Zittau Blatt 3661 in beliebiger Höhe vor Eigentumsübergang zuzustimmen.  Die Belastungsvollmacht im Notarvertrag muss die Bedingungen der  Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerungen sinngemäß enthalten.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge