Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Änderung der Gesellschaftsverträge von mittelbaren Beteiligungen der Stadt Zittau im Konzern

Betreff
Beschluss über die Änderung der Gesellschaftsverträge von mittelbaren Beteiligungen der Stadt Zittau im Konzern
Vorlage
170/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Es sollen die Gesellschaftsverträge der Unternehmen an denen die Städtische-Beteiligungs GmbH unmittelbar beteiligt ist geändert werden.

 

Erste Änderung:

In den Gesellschaftsverträgen ist festgelegt, dass die Jahresabschlüsse in den jeweiligen Unternehmen in einer Frist von drei Monaten zu prüfen sind. Die Einhaltung der Frist ist in der Praxis selten möglich. Daher wurde von den Geschäftsführungen der Unternehmen die Bitte an den Gesellschafter herangetragen, diese Frist aus den Verträgen zu streichen. Eine gesetzliche Verpflichtung die Jahresabschlüsse in einer bestimmten Frist prüfen zu lassen besteht nicht.

Die bisherige Regelung lautet:

 

§ 14 Jahresabschluss

(2) Die Geschäftsführung hat nach Ablauf des Geschäftsjahres innerhalb von drei Monaten den Jahresabschluss sowie den Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und prüfen zu lassen. . . .

 

Im wesentlichen sind die Geschäftsführungen gehalten, die Termine bzgl. der Prüfungen des Jahresabschluss an den Terminen für den Jahresabschluss der Konzernmutter auszurichten. Gemäß § 264  HGB ist der Jahresabschluss innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Die Konzernmutter muss gemäß § 290 HGB  innerhalb von fünf Monaten den Jahresabschluss aufstellen.

 

 

Es wird vorgeschlagen, die Regelung im § 14 Abs. 2 Satz 1 . . .  und prüfen zu lassen. zu streichen.

 

Die Streichung im § 14 Abs. 2 Satz 1 kann auch ohne Ersatzformulierung erfolgen, weil in den folgenden Absätzen 3 und 4 die Prüfungspflichten geregelt sind.

 

(3) Die Bestellung des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung soll vor dem Ende des Geschäftsjahres erfolgen.

 

(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind durch den bestellten Abschlussprüfer zu prüfen. Der vom Aufsichtsrat zu erteilende Prüfungsauftrag umfasst die Prüfungsgegenstände des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Vor Erteilung des Prüfungsauftrages hat der Aufsichtsrat Prüfungs­schwerpunkte und die Höhe des Prüfungshonorars mit dem Abschlussprüfer abzustimmen.

 

 

Zweite Änderung:

Im städtischen Konzern wurde die Frage des "Inhouse-Geschäfts" aufgeworfen.  Zur Erlangung von Rechtssicherheit wurde dieser Sachverhalt juristisch überprüft unter der Fragestellung: Werden die zwischen SDG, Stadt, SBG und SWZ bestehenden Dienstleistungsverträge im Rahmen von "Inhouse-Geschäften" erbracht?

 

Dabei wurde klargestellt, dass grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufträge besteht, wenn Schwellenwerte überschritten werden. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des EuGH dann, wenn der öffentliche Auftraggeber (hier: Stadt, SBG) die Kontrolle über die Gesellschaft (hier: SDG) wie über eine eigene Einrichtung hat, es sich also quasi um ein "Geschäft im eigenen Hause", um ein "Inhouse-Geschäft" handelt. Sind auch andere Gesellschafter vorhanden, ist diese Kontrollmöglichkeit nicht gegeben, liegt also kein "Inhouse-Geschäft" vor (hier: SWZ).

 

Da die Rechtsprechung des EuGH im Flusse ist, besteht aber die Gefahr, dass der EuGH schon bei der bloßen Möglichkeit, andere Gesellschafter aufzunehmen, kein Inhouse-Geschäft mehr annimmt. Um dem zu begegnen, soll eine Beteiligung Dritter an der SDG durch die Änderung des Gesellschaftsvertrages ausgeschlossen werden.

Dies soll in der Form geschehen, dass dem § 3 des Gesellschaftsvertrages der SDG ein neuer Absatz 3 hinzugefügt wird, welcher regelt, dass private Dritte keine Anteile an der Gesellschaft erwerben können.

 

 

 

 

 

§ 96 (2) SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

Zum 1.:              Im § 14 Abs. 2 Satz 1 der Gesellschaftsverträge der Gesellschaften: 

 

-          Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau

-          Wohnbaugesellschaft Zittau mbH

-          Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

-          Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH ´St. Jakob´

 

entfällt der Wortlaut „und prüfen zu lassen“-

 

Zum 2.:  Im Gesellschaftsvertrag der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau wird der § 3 Stammkapital, Stammeinlagen um einen Absatz 3 ergänzt, mit folgendem Wortlaut:

 

(3) Der Erwerb von Geschäftsanteilen - gleich in welcher Höhe - am Stammkapital der Gesellschaft durch private Kapitalgeber ist ausgeschlossen. 

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt alle Handlungen vorzunehmen, um dem Beschluss Geltung zu verschaffen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre