Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Festlegung des Stadtumbau-Fördergebietes "Zittau SüdOst" (Teilbereich des Stadtumbaugebietes Zittau)

Betreff
Beschluss zur Festlegung des Stadtumbau-Fördergebietes "Zittau SüdOst" (Teilbereich des Stadtumbaugebietes Zittau)
Vorlage
214/2013
Art
Beschlussvorlage

Mit dem Programm "Stadtumbau Ost – für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" soll die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in ostdeutschen Städten und Gemeinden nachhaltig gesichert und erhöht werden. Dabei wird die Rolle der Kernstadt stärker gewichtet als die anderer Stadt- oder Ortsteile. Der Deutsche Bundestag hat in einem gemeinsamen Beschluss für die Fortsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ bis zum Jahr 2020 gestimmt. Darüber hinaus gibt es bisher keinen gesicherten Planungshorizont.

 

Zur Fortsetzung des bisherigen Stadtumbauprozesses in Zittau bedurfte es im Jahr 2013 einer neuen Gebietsfestlegung, welche mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 006/2013 gefasst worden ist. Auf deren Grundlage beantragte die Stadt Zittau die Neu- bzw. Wiederaufnahme in den Programmteil „Stadtumbau Ost, Rückbau Wohngebäude“. Eine Aufnahme wurde seitens des Fördermittelgebers abgelehnt.

 

Zur Bereinigung und Stabilisierung des Wohnungsmarktes ist der weitere Rückbau von Gebäuden unabdingbar. Die Nutzung von Städtebaufördermittel stellt dabei ein wichtiges Instrument dar. Die Stadt Zittau sollte deshalb im Jahr 2014 erneut eine Aufnahme in das Förderprogramm beantragen.

 

Der jetzige Rückbauplan des „Stadtumbaugebiets Zittau“ mit den Teilbereichen „Nord“ und „SüdOst“ sieht eine zeitliche Staffelung der Rückbaumaßnahmen vor:

            kurzfristig (bis 2015)

            mittelfristig (bis 2025)

            langfristig (ab 2025)

Dabei nehmen die kurzfristigen Rückbaumaßnahmen den kleinsten Anteil ein.

 

Im Stadtumbauteilbereich „Nord“ sind mit dem begonnenen Rückbau des Gebäudes Pablo-Neruda-Straße 1-11 und den genehmigten Rückbau der ehemaligen 9. Oberschule/Fröbelschule, Clara-Zetkin-Straße 22 nebst Turnhalle, alle kurzfristigen Maßnahmen des Stadtumbaus im Bereich Rückbau begonnen oder genehmigt. Darüber hinaus wird für den gesamten Stadtteil Nord zurzeit eine Entwicklungsstudie für eine flexible Anpassung des Stadtteils an den demographischen Wandel vorbereitet.

 

Im Stadtumbauteilbereich „SüdOst“ finden sich kurzfristige Maßnahmen nur im östlichen Bereich des Teilbereichs (Chopinstraße 8, 8 a/b; Zur Reißigmühle 9; Liberecer Straße 8-24, Straße der Freundschaft  9-15). Von diesen kurzfristigen Maßnahmen sind noch keine genehmigt bzw. anderweitig finanzierbar. Damit diese geplanten und beschlossen kurzfristigen Maßnahmen noch vor Ende des Programms im Jahr 2020 realisiert werden können, soll sich der Neuantrag 2014 für das Stadtumbaufördergebiet Zittau auf den Teilbereich „SüdOst“ konzentrieren. Dafür ist ein Neubeschluss des neuen Stadtumbaufördergebietes nötig.

 

Grundlage des Fördergebietsbeschlusses ist das mit SR-Beschluss-Nr. 006/2013 bestätigte „Gebietsbezogene Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKo) der Großen Kreisstadt Zittau - Stadtumbaugebiet Zittau“.

 

Die Gesamtstrategie des Stadtumbaus wird durch das im Januar 2013 beschlossene „Stadtumbaugebiet Zittau“ weiterhin dokumentiert. Dieses bildet die langfristige Handlungsstrategie, welche durch den aktuellen Fördergebietsbeschluss im kurzfristigen Planungshorizont realisiert wird.

 

Baugesetzbuch (BauGB), Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV StBauE)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die als Stadtumbau-Fördergebiet „Zittau SüdOst“ im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Bereiche als Gebietsabgrenzung zur Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost, Programmteil Rückbau Wohngebäude, Programmteil Aufwertung sowie Programmteil Rückführung städtische Infrastruktur“ festzulegen.

 

Der Lageplan, das Flurstücksverzeichnis sowie das mit Stadtratsbeschluss Nr. 006/2013 bestätigte „Gebietsbezogene Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKo) der Großen Kreisstadt Zittau - Stadtumbaugebiet Zittau“ sind Bestandteil des Gebietsbeschlusses.

 

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