Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Übereignung des Grundstückes Theaterring 10, Flurstücke-Nr. 1304, 1305/4, T.v. 1411/1, T.v. 1306i und 1305/1 der Gem. Zittau.

Betreff
Beschluss zur Übereignung des Grundstückes Theaterring 10 (Hauptturnhalle), Flurstücke-Nr. 1304, 1305/4, T.v. 1411/1, T.v. 1306i und 1305/1 der Gem Zittau an den Landkreis Görlitz.
Vorlage
206/2013
Art
Beschlussvorlage

Der Landkreis Görlitz beabsichtigt am Standort der Hauptturnhalle eine neue moderne Sporthalle für den Schulsport des Christian- Weise- Gymnasiums zu errichten.

Die Fassade des historischen denkmalgeschützten Gebäudes soll erhalten werden. Die neue Halle wird in den alten Baukörper hinein bzw. nördlich angebaut.

Auf dem jetzigen Parkplatz sind neben PKW- Stellflächen Freiflächen für den Sport geplant.

 

Das derzeitig bestehende Erbbaurecht zum Gebäude Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gem. Zittau, wird vom Landkreis Görlitz direkt vom bisherigen Erbbauberechtigten übernommen. Das Gebäude soll abgerissen und die Fläche neu überbaut werden.

 

Die Absicherung des Schulsports der Mittelschulen der Stadt Zittau und der Vereine werden zwischen der Stadt Zittau und dem Landkreis in einem separaten Vertrag geregelt.

 

Die über den Schulsport hinausgehenden Anforderungen der Vereine wurden im Projekt berücksichtigt.

Der Landkreis geht für die Realisierung dieser zusätzlichen Räumlichkeiten von einer Kostenbeteiligung der Stadt Zittau bzw. über die staatliche Vereinsförderung aus.

 

Es ist Wunsch des Landkreises, ein Erbbaurecht abzuschließen. Auf Grund der Nutzung soll auf die Zahlung eines Erbbauzinses verzichtet werden.

 

BGB, ErbbauRG, SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, mit dem Landkreis Görlitz über die Flächen der neu zu errichtenden Sporthalle am Standort der jetzigen Hauptturnhalle, Theaterring 10, die Flurstücke- Nr.  1304, 1305/4, sowie Teilflächen der Flurstücke- Nr. 1306i und 1411/1 der Gem. Zittau mit einer Größe von ca. 5.660 m² betreffend , ein Erbbaurecht ohne die Vereinbarung eines Erbbauzinses zu bestellen bzw. die benötigten Flächen zu veräußern.

 

Der Übertragung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gem. Zittau mit einer Größe von 724 m², auf den Landkreis Görlitz wird zugestimmt.

 

In einem zweiten Schritt soll dieser Erbbaurechtsvertrag mit dem, über die im ersten Absatz benannten Flächen, abzuschließenden Vertrag zu einem Gesamterbbaurecht mit den o.g. Konditionen vereinigt bzw. der Grund und Boden an den Landkreis veräußert werden.

 

Der Oberbürgermeister wird bereits jetzt bevollmächtigt, gegenüber dem Landkreis Görlitz und den Fördermittelstellen verbindlich zu erklären, dass die Stadt Zittau dem Bau einer neuen Sporthalle nebst erforderlicher Freiflächen an dem Standort der ehemaligen Hauptturnhalle zustimmt. Diese Zustimmung steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines genehmigungsfähigen Bauantrages des Landkreises Görlitz  und  des Abschlusses eines Kauf- bzw. Erbbaurechtsvertrages .

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus Mieten, Pachten und Erbbaurechtsverträgen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge