Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss einschließlich Baubeschluss zur Baumaßnahme Markt/Rathausplatz

Betreff
Grundsatzbeschluss einschließlich Baubeschluss zur Baumaßnahme Markt/Rathausplatz
Vorlage
205/2013
Art
Beschlussvorlage

Der Markt und Rathausplatz soll in den nächsten 3 Jahren komplett denkmalgerecht erneuert und so optimal umgestaltet werden, dass die vielfältigen Interessen und Bedürfnisse angemessen berücksichtig sind.

 

Die Finanzierung des grundhaften Ausbaus und der Gestaltung des Marktes und Rathausplatzes wird maßgeblich durch Mittel der Städtebaulichen Erneuerung aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ finanziert. Dieses Förderprogramm erlaubt, Kosten für Straßenbaumaßnahmen bis zu einem Maximalbetrag von 160 €/m² der Gesamtfläche zu 100 % aus Mitteln des Programms zu fördern. Dabei beträgt der Anteil des Bundes und Freistaates Sachsen 80 % des Förderbetrages. Die Stadt Zittau ist mit der Finanzierung des 20 %igen Eigenanteils sowie den die Förderobergrenze überschreitenden Kosten beteiligt.

 

Das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ wird seit über 20 Jahren durch die Stadt Zittau in Anspruch genommen. Ein derart langer Durchführungszeitraum ist vom Gesetzgeber im Baugesetzbuch nicht vorgesehen. Aufgrund dessen hat die Stadt Zittau im Jahr 2013 eine letztmalige Bewilligung (Kassenmittel bis 2017) erhalten. Die Finanzausstattung bis zur Beendigung des Programms im Jahr 2017 verläuft daher degressiv. Eine Aufstockung ist nicht mehr möglich.

 

Um eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts zu vermeiden, ist eine Durchführung der Tiefbaumaßnahme bis 2016 erforderlich, um eine Finanzierung aus Städtebaufördermitteln gewährleisten zu können. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfordert aufgrund der oben genannten Aussage eine zügige und nach Jahresscheiben budgetierte Abarbeitung. Eine Verschiebung der Kassenmittelzuweisung bzw. Kofinanzierung mit anderen Programmen der städtebaulichen Erneuerung ist nicht mehr möglich.

 

Die Westseite wurde bereits in diesem Jahr zwingend im Zusammenhang mit der Fernwärmetrasse für die Johanniskirche sowie der Auswechslung des Mischwasserkanals grundhaft ausgebaut.

 

Der Platzausbau muss im Wesentlichen mit den vorhandenen Natursteinmaterialien erfolgen. Aus denkmalgerechten Gesichtspunkten und Kostengründen soll das vorhandene Pflaster (Regelpflaster Basalt) wiederverwendet werden.

 

Die breiteren Gehwege werden „fußgängerfreundlich“ und überfahrbar gestaltet und zum größten Teil mit neuen Granitplatten hergestellt.

 

Beide Platzflächen werden bis auf die angrenzenden Fahrbahnen niveaugleich ausgeführt.

 

Die sogenannte „Görlitzer Fugenmischung“ soll eine möglichst gut begehbare Pflasterung ergeben.

 

Im Zuge der Baumaßnahme wird die dringend notwendige Erneuerung der Strom-, Trinkwasser- und Abwasserleitungen durchgeführt sowie für die Durchführung von Markttagen und Veranstaltungen entsprechend den Bedürfnissen angepasst.

 

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt nach dem vorliegenden Konzept (Einzelstandorte). Vor dem Rathausportal werden 2 dreiarmige Kandelaber eingesetzt. Die Standorte und Ausführung der Marktstromverteilung werden bis zur Ausschreibung (separat) entsprechend den technischen und finanziellen Möglichkeiten den konkreten Erfordernissen angepasst.

 

Das Begrünungskonzept ist der Flächen- und Raumgestaltung angepasst worden und mit dem Landesamt für Denkmalspflege abgestimmt. Bis zur Ausschreibung der Begrünung erfolgt die Artenfestlegung. Die Ausschreibung der Begrünung und Ausstattung (Bänke u. Ä.) erfolgt separat.

 

Die zusätzlichen Ausstattungselemente wie Geschichtstafeln, Trinkwasserbrunnen, eine überarbeitete Marktmittelpunktgestaltung sowie ergänzende Maßnahmen aus den Bürgerhinweisen sind Bestandteil der Gesamtkonzeption.

Die Flächen beider Plätze bleiben im Verkehrskonzept der Innenstadt befahrbar (20 km/h). Ein Beparken ist auf den dafür gekennzeichneten Flächen möglich.

 

Rathausplatz:                30 gebührenpflichtige PKW-Plätze (2 Stunden)

                                    16 Anwohnerparkplätze

                                      4 Taxiparkplätze

 

Markt:                          31 gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze (1/2 Stunde)

                                      4 Taxiparkplätze

 

Die Durchfahrt vom Rathaus- zum Marktplatz bleibt in beiden Richtungen verwehrt. Eine Sonderbefahrung ist möglich. Die Johannisstraße wird im Rahmen des bestehenden Verkehrskonzeptes wieder mit 20 km/h befahrbar.

 

Das Gesamtkonzept geht davon aus, dass die Anzahl der Verkehrsschilder auf ein Minimum beschränkt wird.

 

Die Einbahnstraßenregelung im restlichen Innenstadtbereich bleibt im Wesentlichen erhalten. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Fachmarktzentrums wird die Spezifik der Fahrtrichtungen im unmittelbar angrenzenden Gebiet nochmals zu überdenken sein – betrifft auch den Rathausplatz (s. Lageplan Verkehr und Übersichtsplan Einbahnstraßen Innenstadt).

 

Um die Vorgaben des Fördermittelabrufs zu gewährleisten, muss die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten und Tiefbauleistungen (Leistungsverzeichnis) der 3 Bauabschnitte bis Anfang Januar 2014 vorbereitet werden. Erschwerend kommt die gesetzlich vorgeschriebene archäologische Grabung (Vereinbarungsangebot vom 08.11.13) hinzu.

 

Anlagen

Lageplan gesamt

Lageplan mit eingetragenen Bauabschnitten

Lageplan Verkehr

Übersichtsplan Einbahnstraßen Innenstadt

Grabungsvereinbarung


Begründung der Variantenvorschläge

 

 

Variante 1

bezieht sich im Wesentlichen auf die bisher dargestellte Ausbauvariante des Markt und Rathausplatzes

Zusätzlich wurde die als Hinweis gegebene Forderung der Querung für Fußgänger auf der Linie Apothekergäßchen/Baderstraße eingearbeitet. Damit reduzieren sich die Kurzzeitparkflächen um 2 Flächen.

 

Variante 2

schließt die Veränderung von Variante 1 ein (Querung Apothekergäßchen/Baderstraße)

Weiterhin wird die Durchfahrt Rathausplatz/Markt baulich hergestellt und gestattet (Einrichtungsverkehr) – die Fußgängerzonenregelung auf der Johannisstraße bleibt bestehen.

 

Allgemeine Hinweise:

 

Die Fahrtrichtung Böhmische Straße in Richtung Rathausplatz bleibt bestehen, da die nachgewiesenen Schleppkurven diese Regelung eindeutig favorisieren.

 

Die Stellflächen für die Feuerwehr im Bereich des Marktplatzes Nord- und Südseite wurden mit parkenden Fahrzeugen nachgewiesen.

 

Variante 2 weicht vom Grundsatz der Verkehrsberuhigung aus der Zielstellung des Verkehrsentwicklungsplanes ab.

 

Die weitergehenden verkehrsorganisatorischen Regelungen sind im Verkehrsentwicklungsplan zu fassen bzw. werden sich aus weiteren innerstädtischen Baumaßnahmen (z. B. Fachmarktzentrum) ergeben. Sie stehen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Grundsatz- und Baubeschluss.

 

Anlagen (überarbeitet)

Anlage 1: Lageplan Variante 1

Anlage 2: Lageplan Variante 2

Anlage 3: 2 Pläne zum Richtungsverkehr nach Realisierung der Maßnahme

Hauptsatzung

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entscheidet sich mehrheitlich für Variante ..........

als Grundlage für den Baubeschluss Markt/Rathausplatz.

 

Variante 1: weitere Verkehrsberuhigung Markt/Rathausplatz

 

Abstimmungsergebnis:              ja                     nein                  Enthaltungen

 

Variante 2: Beibehaltung der Durchfahrt Markt/Rathausplatz

 

Abstimmungsergebnis:              ja                     nein                  Enthaltungen

 

2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die dringend notwendige Investition „Grundhafter Ausbau Markt/Rathausplatz“ (Variante .......) entsprechend der vorliegenden Planung vom November 2013 umzusetzen und die erforderlichen finanziellen Mittel in die Haushaltspläne 2014 – 2016 einzustellen. Der beiliegenden Grabungsvereinbarung (Bestandteil der Gesamtkosten) vom Landesamt für Archäologie wird zugestimmt.

Straßenbau

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51101.13002

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Tiefbaumaßnahme Markt/Rathausplatz

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

2.500.000,00 €

2002-2012          28.020,00 €

2013       290.232,00 €

2014   844.425,00 €

2015   811.730,00 €

2016   525.593,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Erträge

1.310.735,00 €

254.602,00 €

2014   635.540,00 €

2015   345.384,00 €

2016     75.209,00 €

 

MW-Kanal

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

53800.096200

53810.096200

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Tiefbaumaßnahme MW-Kanal Markt/Rathausplatz

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

222.300,00 €

0,00 €

2014   137.000,00 €

2015     85.000,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

4.450,00 €

0,00 €

0,00 €

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Erträge

62.244,00 €

0,00 €

2014     38.360,00 €

2015     23.884,00 €