Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
201/2013
Art
Beschlussvorlage

Die modernen Geräte ermöglichen in vielfältiger Weise und oft guter Qualität die Aufnahme und Übertragung von Sprache und Bild aus den Stadtratssitzungen. Zwar entspricht dies durchaus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen. Dagegen steht aber nach der Rechtsprechung des BVerwG das „organschaftliche Rederecht und damit verbunden das öffentliche Interesse, dass die Gemeinde ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen kann“. Gemeint ist damit der Umstand, dass ungeübte Redner auf die Wahrnehmung ihres Rederechtes verzichten werden, wenn die weltweite Veröffentlichung jedes Versprechers oder „unglücklichen Formulierung“ droht. Wenn die Mitglieder deshalb nicht offen diskutieren können, ist eine Entscheidungsfindung problematisch.

Deshalb soll die Aufzeichnung nur mit vorheriger Zustimmung des Stadtrates zulässig sein.

 

Die Niederschriften des Stadtrates sind im Stadtratsbüro einsehbar. Diese Einsicht wird aber kaum wahr genommen, weshalb die Einsichtnahme auch auf elektronischem Wege ermöglicht werden soll.

 

 

Die Änderungen sind rot geschrieben.

SächsGemO § 38 Abs. 2

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2013 folgende Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates:

 

 

Artikel 1

 

§ 5 (Öffentlichkeit der Sitzungen) wird ergänzt um einen neuen Absatz

 

(5) Fotografische Aufnahmen, Hörmitschnitte, Video- und Filmaufnahmen sowie der Einsatz von Webcams sind nur nach Zustimmung des Stadtrates zulässig.

 

Artikel 2

 

In § 22 (Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates) wird Abs. 5 Satz 2 wie folgt neu gefasst:

 

Die Niederschrift wird nach Genehmigung durch den Stadtrat im Stadtratsbüro aufgelegt und ist auf der Homepage der Stadt Zittau im Ratsinfo - Das Informationsportal für die Bürger zu veröffentlichen.

 

Artikel 3

 

In § 24 (Geschäftsführung Ausschüsse) wird als letzter Satz neu angefügt:

 

Die Festlegungsprotokolle der Ausschüsse werden nicht im Ratsinfo - Das Informationsportal für die Bürger veröffentlicht.

 

Artikel 4

 

Die Änderung tritt mit der Beschlussfassung darüber in Kraft.

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge