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Name:200/2013  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.11.2013  
Betreff:Beschluss über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Zittau
 

Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden an Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz pro Jahr und Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr der verkehrsaufkommensbezogene Umgebungslärmpegel und die daraus resultierenden Betroffenheiten für die Einwohner ermittelt. Die Ermittlung der Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr und deren Darstellung in strategischen Lärmkarten wurden in der aktuellen zweiten Stufe landeszentral in Verantwortung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie durchgeführt.

Im Rahmen einer Vorprüfung wurden durch Auswertung der Lärmkartierung die Bereiche mit Überschreitungen der einschlägigen Richtwerte für 24-Stunden-Pegel und Nachtpegel ermittelt und wesentliche Lärmbetroffenheiten festgestellt. Anhand der Bewertungsergebnisse für die örtliche Situation in der Stadt Zittau wurden Ziele und räumliche Schwerpunkte zur Geräuschminderung formuliert.

In Abhängigkeit vom Ausmaß der im Rahmen der Vorprüfung ermittelten Lärmbelastung ist eine Entscheidung zum Abbruch oder zur Fortführung des Verfahrens zu treffen.

Eine vorzeitige Beendigung der Lärmaktionsplanung kann erfolgen, wenn keine relevanten Lärmprobleme vorliegen, d. h. die Lärmbelastungen liegen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle oder betreffen nur unbewohntes Gebiet bzw. nur einzelne Gebäude.

Weiterhin kann auf eine Lärmaktionsplanung verzichtet werden, wenn an den kartierten Verkehrswegen bereits Maßnahmen zur Lärmvorsorge im Rahmen des Neubaus gemäß 16. BImSchV oder Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Verkehrswegen gemäß VLärmSchR 97 durchgeführt wurden und die Grenzwerte eingehalten werden.

Die Vorprüfung ergab, dass im Stadtgebiet von Zittau nachweisbar wesentliche Lärmbetroffenheiten vorliegen und erhebliche Schallimmissionen mit deutlichen Belastungswirkungen festzustellen sind. In Auswertung des Straßenverkehrslärms sind im kartierten Straßennetz ca. 1.250 Menschen ganztägig einem mittleren Dauerpegel (0 - 24 Uhr) von größer als 65 dB[A] und ca. 1.480 Menschen einem mittleren Nachtpegel (22 – 6 Uhr) von größer als 55 dB[A] ausgesetzt. Diese Lärmbelastungen können zu gesundheitlich negativen Auswirkungen führen. Hinzu kommen die Belastungen durch Lärmemissionen des Eisenbahnverkehrs. Diese wurden zwar nicht kartiert, sind aber ggf. ebenfalls in die Lärmaktionsplanung einzubeziehen und werden in der Überlagerung mit dem Straßenverkehrslärm als bedeutend eingeschätzt.

Aufgrund dieser Betroffenheiten sind die Ursachen der Lärmbelastung genauer zu untersuchen  sowie Lärmminderungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Im Rahmen des Verfahrens sind langfristige Lärmminderungsstrategien sowie kurz- und mittelfristig umzusetzende Lärmminderungsmaßnahmen in einem Lärmaktionsplan gemäß § 47BImSchg festzuschreiben.

 

Der Technische- und Vergabeausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 21.02.2013 die Vergabe der Lärmaktionsplanung für den Fall, dass bei der Vorprüfung die Notwendigkeit eines Lärmaktionsplanes festgestellt wird, beschlossen.

Entsprechend dieser Festlegung ist der 2. Auftragsteil „Lärmaktionsplanung“ nun umzusetzen.

 


Richtlinie 2002/49/EG

BImschG


Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Zittau. Auf der Grundlage des Beschlusses TVA 018/2013 (Vergabe Lärmaktionsplanung) wird das Ingenieurbüro Spiekermann Consulting Engineers Dresden mit der Weiterführung des Lärmaktionsplanes mit einem Leistungsumfang von 12.971 € beauftragt.


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51100.443106

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Planungsleistungen, Sachverständigengutachten

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

12.971 €(Brutto)

 

12.971 €(Brutto)

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge