Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zum Ankauf der Flurstücke- Nr. 124/6 und Teilfläche von 124/7 der Gemarkung Hirschfelde, gelegen am ehem. Bahnhof, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung.

Betreff
Grundsatzbeschluss zum Ankauf der Flurstücke- Nr. 124/6 und Teilfläche von 124/7 der Gemarkung Hirschfelde, gelegen am ehem. Bahnhof, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung.
Vorlage
168/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die Deutsche Bahn AG hat Teilflächen der Flurstücke Nr. 123, 124/7 und  das Flurstück Nr. 124/6 der Gemarkung Hirschfelde im Internet öffentlich zum Verkauf angeboten. Bei Flurstück Nr. 124/6  (42m²) und bei einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 124/7 mit ca. 2958 m² handelt es sich um die öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen Friedensgasse und Am Bahnhof im Ortsteil Hirschfelde. Die Stadt Zittau ist gemäß §13 Abs. (1) und (2) des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) verpflichtet, das Eigentum am Grundstück zu erlangen.

Die Stadt Zittau sollte sich deshalb an der Ausschreibung beteiligen, um die öffentlichen Verkehrsflächen zu einem Gebot von 7.500,00 € zuzüglich der Vermessungskosten zu erwerben.

Alternativ wäre auch der Gesamterwerb der ausgeschriebenen Teilflächen der Flurstücke Nr. 123, 124/7 mit ca. 17.320 m² und das  Flurstück Nr. 124/6 mit  42 m² der Gemarkung Hirschfelde zum gleichen Gebot von 7.500,00 € zuzüglich der Vermessungskosten sinnvoll.

 

 

 

BGB, SächsGemO, SächsStrG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, sich an der Ausschreibung für das Flurstück Nr. 124/6 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von 42 m² und für eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 124/7 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 2.958 m² zu beteiligen und ein Gebot in Höhe von 7.500,00 € zuzüglich Vermessungskosten abzugeben, sowie nach Zuschlagserteilung diese Grundstücke zu erwerben.

Alternativ wird beschlossen, ein Gebot von 7.500,00 € zuzüglich Vermessungskosten für das Flurstück Nr. 124/6 (42 m²) und für die gesamten ausgeschriebenen Teilflächen der Flurstücke Nr. 124/7 und 123 mit ca. 17.320 m² abzugeben und bei Zuschlagserteilung zu erwerben.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.93200

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre