Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verlängerung der Vertragslaufzeit des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Zittau Weinau e.V. für die Tennisplätze in der Weinau.

Betreff
Beschluss zur Verlängerung der Vertragslaufzeit des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Zittau Weinau e.V. für die Tennisplätze in der Weinau, Teilflächen des Flurstückes- Nr. 1863/5 der Gem. Zittau.
Vorlage
195/2013
Art
Beschlussvorlage

 Zwischen der Stadt Zittau und dem TC Zittau Weinau e.V. besteht gegenwärtig zu den Tennisplätzen in der Weinau ein Pachtvertrag, welcher nach Beschluss des VFA vom 03.12.2009 eine ordentliche Laufzeit bis zum 31.12.2018 hat.

 

Der TC Zittau Weinau e. V. beabsichtigt die Sanierung des Geräteschuppens mit Ballwand und Aufwärmplatz. Dazu wurden im Jahr 2013 durch den Verein Fördermittel beantragt. Grundbedingung für die Auszahlung der Zuwendung ist jedoch eine Verlängerung der Laufzeit des Vertrages  bis zum 31. 10.2021.

 

Die Verwaltung schlägt vor, zur Unterstützung bei der Beschaffung von Fördermitteln, mit dem Verein einen Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag mit einer festen Laufzeit bis 31.12.2021 abzuschließen. Die Verlängerung des Pachtvertrages bedarf der Zustimmung durch den VFA, weil der Pachtgegenstand für die Vertragslaufzeit unentgeltlich an den Verein überlassen ist. Der Verein trägt dafür alle Instandhaltungs- und Betriebskosten.

 

Da es in nächster Zeit eine grundsätzliche Regelung zu den Vereinförderrichtlinien geben wird,  besteht  die Möglichkeit, hinsichtlich der bisherigen Pachtzinsbefreiung eine Änderungsklausel im Nachtrag aufzunehmen, um  ggf. andere Konditionen vereinbaren zu können.

BGB, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der Verlängerung der Vertragslaufzeit für den Tennisclub Zittau Weinau e. V. für die Tennisplätze in der Weinau, Teilflächen des Flurstückes- Nr. 1863/5 der Gemarkung Zittau, bis zum 31.12.2021 zuzustimmen.

Hinsichtlich der geltenden Pachtzinsbefreiung ist im Nachtrag  eine Vereinbarung zur Möglichkeit der Anpassung der Konditionen entsprechend einer demnächst durch den Stadtrat zu beschließenden Vereinsförderrichtlinie aufzunehmen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341104

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

sonstige Mieten und Pachten

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

1.775 €/a theoretischer Pachtansatz ab 01.01.2019

 

1.775 €/a

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge