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Name:246/2018  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2018  
Betreff:Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am "Kulturpakt" des Freistaates Sachsen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Ausgangslage

 

Der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien ist einer der fünf ländlichen Kulturräume, die jeweils zwei Landkreise – hier den Landkreis Bautzen und den Landkreis Görlitz – zu einem Zweckverband mit dem Ziel der lastenausgleichenden Finanzierung und der regionalen Bereitstellung einer kulturellen Infrastruktur vereinen. Im Kulturraum leben zurzeit rund 530.000 Menschen. An den drei Standorten Bautzen, Görlitz und Zittau werden in öffentlicher Trägerschaft Theater vorgehalten.

 

Die Theaterstandorte in Görlitz und Zittau wurden im Jahr 2011 zur gemeinsamen Gerhart- Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH (GHT GR-ZI GmbH) fusioniert.

 

Die Gesellschafterstruktur stellt sich seit dem 01. Juli 2017 wie folgt dar:

 

Namen der Gesellschafter

Anteil                        am

Stammkapital

Prozentualer Anteil         am

Stammkapital

Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH*

330.000,00 EUR

44,00 %

Stadt Görlitz

225.000,00 EUR

30,00 %

Landkreis Görlitz

120.000,00 EUR

16,00 %

Stadt Zittau

75.000,00 EUR

10,00 %

 

750.000,00 EUR

100,00 %

 

* Die Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH befindet sich in 100 %iger Trägerschaft des Landkreises Görlitz

 

In Görlitz werden die Inszenierungen der Sparten Musiktheater und Tanz produziert, ebenso hat hier mit der Neuen Lausitzer Philharmonie das Orchester (Vergütungsklasse C) des Theaters seinen Sitz. In Zittau befindet sich der Produktionssitz der Sparte Schauspiel der Gesellschaft. An beiden Standorten Görlitz und Zittau gibt es Produktions- und Spielstrukturen.

 

Die GHT GR-ZI GmbH verfügt über stehende Ensembles und unterbreitet den Bürgern und Gästen der Region im Repertoirebetrieb ein breites Angebot im Bereich der Darstellenden Künste.

 

Folgendes Portfolio wird bereitgehalten:

 

              Sparte Schauspiel (inkl. Sommertheater),

              Sparte Musiktheater,

              Sparte Tanz,

              Philharmonische Konzertproduktionen und Sonderkonzerte zu besonderen Anlässen,

              Straßentheaterfestival ViaThea,

              Trinationale Theaterkooperation: J-O-Ś,

              Ballettschule des Theaters Görlitz,

              TheaterJugendClub Zittau.

 

Die Gesellschaft ist bei der Realisierung ihrer Leistungen dauerhaft auf Zuwendungen der öffentlichen Hand angewiesen.

 

Grundlegend sind die ökonomischen Bedingungen der Theater im Kulturraum Oberlausitz- Niederschlesien von Kontinuität geprägt. Die Zuschüsse der Träger waren in den vergangenen Jahren weitestgehend stabil.

 

Bereits eine an der Größe des Gesamthaushaltes gemessene, zunächst nicht dramatisch erscheinende Absenkung der zur Verfügung stehenden Kulturraummittel führte jedoch ab 2015 für die GHT GR-ZI GmbH zu finanziellen Schwierigkeiten. Dieser extreme Haushaltsdruck ist auf die allgemeinen Teuerungsraten zurückzuführen, welche in allen Kostenbereichen wirksam sind, in den vergangenen Jahren jedoch ausschließlich durch internen Lastenausgleich kompensiert wurden.

 

Die Rechtsträger haben ihren Finanzierungsbeitrag stabil gehalten und ab 2015 aufgrund der gesunkenen Kulturraumzuwendungen erhöht.

 

Eine dynamische Finanzierungssituation durch die „Deckelung“ der Zuschüsse des Kulturraumes und der Sitzgemeindeanteile bis 2019 ist nicht möglich.

 

Im Rahmen des Fusionsprozesses wurden beginnend ab 2011 Arbeitsprozesse und Software angeglichen. Die strukturellen Kernaufgaben der Fusion wurden bewältigt. Auch die Außendarstellung und der Ticketvertrieb wurden vereinheitlicht. Gemäß der Vorgabe, der der Fusion zugrunde liegenden strategischen Strukturkonzeption, konnten Planstellen abgebaut werden.

 

Im Bereich der Sachkosten ist es bei gleich bleibenden Budgets zu Teuerungen gekommen. Diese können in einem bestimmten Maße durch die stetige Optimierung der Arbeitseffizienz aufgefangen werden. Grundsätzlich ist dieser Kostenbereich jedoch in hohem Umfang von externen Anbietern abhängig und daher nicht vollständig beeinflussbar. Bei nahezu gleich bleibendem Produktionsvolumen wurde dieser Anstieg durch Kostensenkungen, insbesondere im Bereich der Honorare, kompensiert.

 

Die größte betriebswirtschaftliche Belastung resultiert aus dem Bereich der Personalkosten und ihrer Entwicklung. Durch den Abschluss von Haustarifverträgen in den künstlerischen Bereichen wurde bis zum Jahr 2018 Planungssicherheit erreicht. Der Haustarifvertrag hat eine Laufzeit vom 01. August 2013 bis 31. Dezember 2018.

 

Das Tarifniveau ist derzeitig auf einen Endstand von 85 % des derzeitig geltenden Flächentarifs angeglichen worden. Um die trotz der Haustarifverträge auch in den Folgejahren anstehenden Steigerungen der Personalkosten zu kompensieren, wurde im März 2012 das Konsolidierungskonzept durch die Gesellschafter verabschiedet. Maßgabe des Konsolidierungskonzeptes war die grundsätzliche Erhaltung der Angebotsbreite und –tiefe der Gesellschaft an allen Standorten und Sparten. Als Umsetzungszeitraum wurden die Jahre 2011 bis 2016 festgelegt.

 

Die Realisierung der Konzeption in den vergangenen Jahren begleitete die aktuell geltenden Haustarifverträge der Gesellschaft. Bis zum Ende des Jahres 2016 sollten durch die Konsolidierung die in den Haustarifverträgen festgeschriebenen Steigerungen der Personalkosten (Zielgröße: 85 % des Flächentarifes zum 01. Januar 2018) aus eigenen Kräften kompensiert werden.

 

Als Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles wurden im Konzept festgelegt:

 

1.    Abbau von 30 konkreten Stellen (ohne betriebsbedingte Kündigungen),

2.    Verringerung des Produktionsvolumens (konkret festgelegt in der Senkung der spartenspezifischen Produktionsmittel um 300 TEUR p.a.).

 

Schon bei der Konzeption des Konsolidierungsprozesses in 2011/12 wurde herausgestellt, dass diese Kompensierung bei Erhaltung des Angebotes und im Rahmen von Haustarifverträgen aus eigenen Kräften nur bis zu einem Grenzwert möglich ist.

 

Im Konsolidierungsprozess kam es zudem zu Verschiebungen, die den künstlerischen Produktionsbetrieb stark belasten:

 

-         Der Abbau von 6 der benannten 30 Stellen war im geplanten Zeithorizont nicht möglich.

-         Der Anstieg der allgemeinen sächlichen Ausgaben erforderte eine erhebliche zusätzliche Absenkung der künstlerischen Budgets über das Maß des Konsolidierungskonzeptes hinaus.

 

Eine weitere Fortführung der bisherigen Konsolidierungsstrategie und Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes ist nicht möglich. Synergieeffekte, welche aus der Fusion der Theatergesellschaften in 2011 resultieren könnten, sind erschöpft.

 

Die bestehenden Strukturen wurden bei gleich bleibender Erhöhung der Kapazitätsauslastung verkleinert. Das Angebot wurde dennoch erhalten. Das Theater arbeitet an seiner Belastungsgrenze. Weitere Potenziale sind mit der Realisierung des Konsolidierungskonzeptes 2011 – 2016 bis zum Ende des Jahres 2016 ausgeschöpft worden.

 

Weitere Konsolidierungen sind ohne Einschnitte in das künstlerische Angebot nicht erzielbar.

 

Um die Absenkung der Zuwendungen durch den Kulturraum zu refinanzieren, machte sich bereits ab 2015 eine stetige Erhöhung der Zuschüsse der Rechtsträger notwendig. Ohne Steigerung der Zuwendungen durch die Rechtsträger wäre die Gesellschaft bereits wirtschaftlich handlungsunfähig.

 

in €

2014

2015

2016

2017

2018

Landkreis Görlitz

1.300.000

1.370.000

1.370.000

1.496.000

1.820.000

Stadt Görlitz

2.174.773

2.152.491

2.252.309

2.226.637

2.379.678

Stadt Zittau

571.690

571.690

571.690

678.540

836.395

GESAMT

4.046.463

4.094.181

4.193.999

4.401.177

5.036.073

 


 

„Kulturpakt“ des Freistaates Sachsen

 

Aufbauend auf dem Beschluss vom 8. Februar 2018 zum „Zukunftspakt Sachsen“ hat die Staatsregierung am 12. Juni 2018 einen Beschluss zur finanziellen Stärkung  der Kulturräume und der kommunalen Theater und Orchester gefasst. Das Kabinett hat die Bereitstellung von insgesamt 40 Millionen Euro über eine Laufzeit von vier Jahren (2019- 2022) beschlossen. Darin enthalten sind zum einen zusätzliche, zweckgebundene Strukturmittel für kommunale Theater und Orchester in Höhe von jährlich 7 Millionen Euro, mit denen eine Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten und eine Stärkung des Kulturangebotes dieser Einrichtungen erreicht werden soll. Zum anderen wird im selben Zeitraum der Ansatz für die Landeszuweisungen an die Kulturräume um jährlich 3 Millionen Euro erhöht, um die Kulturräume spartenübergreifend finanziell zu stärken.

 

Der Förderbetrag wird aus dem Abstand zwischen dem Haustarif und dem Flächentarif mit Stichtag zum 31. Dezember 2018 ermittelt. Davon bekommt der Antragsteller maximal 70 %. Der Zuwendungsbescheid erfasst die Jahre 2019 bis 2022. Die Förderung wird sich auf die jeweiligen Jahresscheiben beziehen. Eine Übertragung ist nicht möglich. Tarifentwicklungen ab 2019 können nicht berücksichtigt werden.

 

Das erweiterte Kulturangebot soll überwiegend außerhalb der Stammspielstätten der Theater und Orchester realisiert werden. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche. Im Strukturkonzept ist außerdem auf die geplante Nachhaltigkeit der Strukturmaßnahmen einzugehen. Die erreichten Ziele (Stärkung des Kulturangebotes, Verbesserung der Einkommen) sind bis mindestens zwei Jahre nach Ende der Strukturmaßnahmen aufrecht zu erhalten.

 

Die Mitarbeiter des Theaters Görlitz-Zittau sollen mithilfe des Kulturpaktes ab dem kommenden Jahr wieder nach dem gültigen, von den Gewerkschaften ausgehandelten Flächentarifvertrag bezahlt werden. Die höheren Kosten können sich die Theater- Gesellschafter, die Städte Görlitz und Zittau und der Landkreis Görlitz, nur leisten, wenn sie dem Kulturpakt beitreten, über den der Freistaat Sachsen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellt. Dennoch würde das für den Landkreis Görlitz im nächsten Jahr Mehraufwendungen in Höhe von 478 TEUR (ohne Sachkostenanstieg) bedeuten, die bis zum Jahr 2022 auf knapp 945 TEUR (im Vergleich zum Jahr 2018) ansteigen - eine entsprechend aufgestockte Förderung durch den Kulturraum Oberlausitz- Niederschlesien in Höhe von 180 TEUR vorausgesetzt.

 

Der Gesamtzuschuss (einschließlich Sachkostensteigerung) des Landkreises Görlitz und der Städte Görlitz und Zittau würde sich in den Jahren 2019-2022 wie folgt entwickeln:

 

in €

2018

2019

2020

2021

2022

Landkreis Görlitz

1.820.000

2.249.309

2.404.641

2.562.994

2.724.427

Stadt Görlitz

2.379.678

2.710.285

2.787.951

2.867.127

2.947.844

Stadt Zittau

836.395

946.575

972.464

998.856

1.025.761

GESAMT

5.036.073

5.906.169

6.165.056

6.428.977

6.698.032

 

Das Ende des Haustarifes würde auch bedeuten, dass der Freizeitausgleich von 15 Tagen für die Mitarbeiter entfällt und damit wieder länger gespielt werden kann. Ebenfalls bestünde erstmals die Möglichkeit, auch wieder strukturelle Überlegungen zu unternehmen.

 

Die Gesellschafter des Theaters begrüßen grundsätzlich das Ende des Haustarifvertrages. Allerdings ist der „Kulturpakt“ zeitlich begrenzt.

Ab dem Jahr 2023 müssten die Rechtsträger die Kosten in voller Höhe selbst tragen, wenn der Freistaat die Förderung nicht verlängert. In diesem Fall bringt dies unweigerlich


Einschränkungen, auch im künstlerischen Angebot. Es ist durchaus ein Risiko in der Finanzierung ab 2023 zu sehen. Allerdings gehen die Gesellschafter davon aus, dass der Freistaat die Förderung über das Jahr 2022 hinaus fortsetzt.

 

Dem Landkreis Görlitz und den Sitzgemeinden ist es in den letzten Jahren gelungen, das künstlerische Angebot nahezu vollständig zu erhalten. Gemeinsam mit den Gesellschaftern und aus eigener Kraft der Gesellschaft wurden seit dem Jahr 2011  Rationalisierungsreserven gezeigt und die Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft.

Der Abschluss des Haustarifvertrages im Jahr 2013 hat sich als Aufschub des Personalkostenproblems erwiesen. Bei den Anschlussverhandlungen 2018 zeigte sich ein Nachholbedarf in erheblicher Größenordnung.

 

Mittelbare Finanzeinbußen durch den Aufwuchs der Personalkosten können nicht mehr linear in der vorhandenen Struktur aufgefangen werden, sondern erfordern strukturelle Überlegungen. Alle Beteiligten sind daher der Überzeugung, dass bei gleichbleibender Finanzierung weder die vorhandenen Strukturen noch das vorhandene Leistungsangebot in der jetzigen Weise zu halten sind.

 

Es ist daher eine entscheidende kulturpolitische Aufgabe, diese flächendeckenden Angebote im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zu erhalten. Dies ist nur erreichbar, wenn notwendige Strukturveränderungen eingeleitet werden.

 

Von den Rechtsträgern der GHT GR-ZI GmbH gemeinsam mit den Verantwortlichen im Kulturraum sind entsprechende Strukturmaßnahmen zu eruieren, die

 

-         das kulturelle Angebot im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien erhalten,

-         Voraussetzungen für finanzierbare Strukturen schaffen,

-         eine Verlässlichkeit der Finanzierungsbeteiligung von Rechtsträgern und Kulturraum ermöglichen,

-         eine Planungssicherheit für das Kulturangebot gewährleisten.

 

Die Rechtsträger der GHT GR-ZI GmbH stehen vor der Hausforderung, wie sie mittel- und langfristig ihren kulturellen Auftrag erfüllen wollen und können und welche Strategien erforderlich sind, diese Ziele zu erreichen.

 

Um mittelfristige Planungssicherheit, hinsichtlich der Finanzierung der Gesellschaft zu erreichen ist es beabsichtigt, dass die Gesellschafter eine Finanzierungsvereinbarung verabschieden. Ein Entwurf soll im I. Quartal 2019 den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 


SächsGemO


 

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt, seine Finanzierungsanteile an den Strukturmitteln für kommunale Theater und Orchester (Kulturpakt) entsprechend seiner Gesellschafteranteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für den Zeitraum 2019 bis 2022 zu gewährleisten.

 

2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erstellung eines realisierbaren Strukturkonzeptes einschließlich eines Umsetzungsplanes. Hierzu wird er zu den erforderlichen Verhandlungen und Gesprächen mit allen Beteiligten über Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge legitimiert. Ziel ist der Erhalt des künstlerischen Angebotes und Sicherung aller Sparten im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien und aller Standorte im Landkreis Görlitz.

 

3. Das Strukturkonzept einschließlich eines Umsetzungsplanes ist dem Stadtrat bis spätestens Ende

2020 unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen.

 


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

25200.431300

25200.437312

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Gesellschafteranteile GHT

Sitzgemeindeanteil GHT

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr

Aufwendungen

gemäß Begründung

836.395 €

946.575 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge