Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Rechtsträgerwechsel Naturpark Zittauer Gebirge

Betreff
Beschluss zum Rechtsträgerwechsel Naturpark Zittauer Gebirge
Vorlage
245/2018
Art
Beschlussvorlage

zu 1.:

In der Mitgliederversammlung des Naturpark Zittauer Gebirge e.V. am 08.10.2018 wurde der Rechtsträgerwechsel einstimmig beschlossen. Durch den Übergang der Trägerschaft des Naturparkes Zittauer Gebirge vom Landkreis auf den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. ist eine effektivere Naturparkverwaltung möglich, weil die dazu erforderlichen Entscheidungen vor Ort getroffen und direkt umgesetzt werden können.

Der Freistaat Sachsen hat für den Naturpark Zittauer Gebirge eine institutionelle Förderung in Höhe von 44 T€ für 2019 und 2020 in den Haushalt eingestellt. Diese Förderung ist eine Voraussetzung für den Rechtsträgerwechsel sowie dessen finanzielle und praktische Umsetzung. Mit dem Trägerwechsel ist der öffentlich-rechtliche Vertrag nicht mehr erforderlich, da die in diesem Vertrag enthaltenen Aufgaben nunmehr durch den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. wahrgenommen werden können.

 

zu 2.:

In der Mitgliederversammlung des Naturpark Zittauer Gebirge e.V. am 8.10.2018 wurde eine geringfügige Beitragserhöhung um 0,03 €/EW/a beschlossen. Dadurch wird eine verbesserte Finanzausstattung des Vereins erzielt, welche der Arbeit im Naturpark zu Gute kommt.

Dies ist Voraussetzung dafür, dass auch der Landkreis Görlitz seinen Mitgliedsbeitrag ab 1.1.2020 um jährlich   2 % dynamisiert.

 

Die Beitragserhöhung stellt sich für die Gemeinden wie folgt dar:

 

EW 30.6.2008

EM 0,30 €/EW/a

(bisher)

EM 0,33 €/EW/a

(ab 1.1.2019)

Bertsdorf-Hörnitz

2427

728,10 €

800,91 €

Großschönau

6275

1.882,50 €

2.070,75 €

Hainewalde

1710

513,00 €

564,30 €

Kurort Jonsdorf

1796

538,80 €

592,68 €

Leutersdorf

4026

1.207,80 €

1.328,58 €

Mittelherwigsdorf

4050

1.215,00 €

1.336,50 €

Olbersdorf

5732

1.719,60 €

1.891,56 €

Oybin

1548

464,40 €

510,84 €

Seifhennersdorf

4462

1.338,60 €

1.472,46 €

Zittau

29093

8.727,90 €

9.600,69 €

 

 

In Anlage finden Sie informativ die vorgesehene Neufassung der Satzung des Naturpark Zittauer Gebirge e.V. Darin sind die zu streichenden Passagen gekennzeichnet (durchgestrichen), die neu aufzunehmenden Passagen (grün) und die wegen des Gemeindewirtschaftsrechts aufzunehmenden Passagen (blau).

 

SächsGemO

1. Die Stadt Zittau stimmt zu, dass die Trägerschaft des Naturparks Zittauer Gebirge vom Landkreis Görlitz auf den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. übergehen soll. Die Ermächtigung zur entsprechenden Änderung der Satzung des Naturparks Zittauer Gebirge e.V. wird erteilt.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Errichtung und Entwicklung eines Naturparks „Zittauer Gebirge“ vom Juli 2008 soll mit der Übernahme der Trägerschaft aufschiebend bedingt aufgehoben werden.

 

2. Die Stadt Zittau stimmt der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. ab dem 1. Januar 2019 um 0,03 €/EW/a auf 0,33 €/ Einwohner/ Jahr (Stichtag: 30. Juni 2008) zu. Diese Zustimmung gilt ebenso für die Dynamisierung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von 2 % pro Jahr ab dem 1. Januar 2020.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11162.442900

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Mitgliedsbeiträge

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

8.727 €

9.600 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge