Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2019 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"

Betreff
Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2019 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"
Vorlage
237/2018
Art
Beschlussvorlage

Wie im Beschluss Nr. 236/2018 erläutert, hat das Sächsische Staatsministerium des Innern die Ausschreibung der Jahresprogramme der Städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2019 (mit den Kassenmitteljahren 2019 bis 2023) im Oktober veröffentlicht. Damit sind die Anträge für das Programmjahr, abweichend von den vergangenen Jahren, bereits am 31. Dezember 2018 einzureichen.

 

Basis der Antragstellung ist die mit SR-Beschluss Nr. 067/2018 am 26.04.2018 beschlossene Strategie der zukünftigen Umsetzung der Stadtumbaumaßnahmen. Im Antrag spiegeln sich die Gebietserweiterung und die Prioritätensetzung avisierter Maßnahmen wieder.

Die Gesamtmaßnahme Aufwertung Innenstadt vereinigt Handlungsbedarfe sowohl im Historischen Stadtkern, welche nicht durch das Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz gedeckt werden können mit ergänzenden Maßnahmen im äußeren Innenstadtbereich.

Aktuell ist die Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen zu benennen:

Baumaßnahmen (Sicherung und Modernisierung/Instandsetzung):
Albertstraße 16/18 (Beschluss-Nr. 201/2018 vom 25.10.2018)
Amalienstraße 23/25 (Beschluss-Nr. 171/2015 vom 24.09.2015)
Baderstraße 19 (Beschluss-Nr. 154/2018 vom 30.08.2018)
Innere Oybiner Straße 19 (Beschluss-Nr. 062/2016 vom 19.05.2016)
Markt 2 (Beschluss-Nr. 083/2018 vom 31.05.2018)
Markt 9/Amalienstraße 4b (Beschluss-Nr. 217/2018 vom 22.11.2018)
Reichenberger Straße 26 (Beschluss-Nr. 085/2018 vom 24.05.2018)
Theodor-Körner-Allee 3 (Beschluss-Nr. 086/2018 vom 24.05.2018)

Weitere Baumaßnahmen befinden sich in der Vorbereitung.

Ordnungsmaßnahmen (Grundhafter Ausbau von Straßen/Rückbau):
Amalienstraße (Produktkonto 51101.13003)
Böhmische Straße (Produktkonto 51101.13003)
Ottokarplatz (Produktkonto 51101.13003)
Friedensstraße 29 (Beschluss-Nr. 186/2018 vom 20.09.2018)

Neben investiven Einzelmaßnahmen werden programmbegleitende Maßnahmen wie die Durchführung von Wettbewerben, die Öffentlichkeitsarbeit, der Grunderwerb sowie die Vergütung des Sanierungsträgers gefördert.

Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen Baderstraße 2 bis 8 sind gemäß Städtebaulicher Vereinbarung und Förderrichtlinie als Einnahmen dem Stadtumbauprogramm zuzuführen. Diese werden den Gesamtkosten gegengerechnet.

Die beigefügten Maßnahmepläne stellen die Einzelvorhaben dar. Zusammengefasst sind diese in der Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 und Folgejahre wurden die beigefügten Einzelmaßnahmen eingearbeitet.

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Beschlussvorlage liegt der Bewilligungsbescheid für das Programmjahr 2018 noch nicht vor. Die im Beschlussvorschlag benannten Beträge beziehen sich auf die erwartete Bewilligung 2018. Ebenso wurden diese Werte der Haushaltanmeldung für 2019/20 unterstellt. Sollte eine abweichende Bewilligung von Finanzhilfen erfolgen, muss die Differenz in die Beantragung des Programmjahres 2019 einbezogen werden, um die Programmumsetzung wie in den Anlagen dargestellt, ausführen zu können.

BauGB, Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung (VwVStBauE) vom 20. August 2009;
Richtlinie Städtebauliche Erneuerung (RL StBauE) vom 14. August 2018

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortsetzung der Stadtumbaustrategie Zittau im Fördergebiet Aufwertung Innenstadt durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm Stadtumbau im Programmjahr 2019 (Kassenmitteljahre 2019-2023):

Die Höhe der beantragten Mittel richtet sich nach dem zu erwartenden Bewilligungsbescheid für das Programmjahr 2018 und beträgt voraussichtlich:

Finanzhilfe (Bund/Land):                                                                                  5.813,613 T
Einnahmen Grundstücksverkäufe Baderstraße 2-8, anteilig                                742,580 T€
  
Komm. Eigenanteil (Stadt Zittau):                                                                   2.906,807 T

Zuwendungsfähige Ausgaben (=Förderrahmen):                                            9.463,000 T

Davon durch vorhandene Bewilligungen gedeckt :                                          3.470,000 T€
Zu beantragende Aufstockung Programmjahr 2019/20 (Finanzhilfe):              2.343,613 T€

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51101.421106; 51101.421104; 51101.427111; 51101.431520; 51101.431700

51101.13003; 51101.19001; 51101.19002; 51101.19003

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

51101.314102; 51101.314103; 51101.314104; 51101.314105; 51101.314108;

51101. 13003;  51101.19001; 51101.19002; 51101.19003

 

Die Beträge sind in der Reihenfolge der genannten Konten aufgelistet.

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr 2019

Folgejahre 2020-23

Aufwendungen

 

46,720 T

155,000 T

45,400 T

150,000 T

1.130,680 T

14,700 T

220,000 T

30,000 T

0,000 T€

27,920 T

210,000 T

156,613 T

520,000 T

6.034,300 T

35,500 T

33,000 T

549,000 T

206,000 T€

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

100,000 T

100,000 T

30,266 T

753,786 T

31,146 T

8,133 T

113,333 T

20,000 T

0,000 T€

346,665 T

133,333 T

91,999 T

4.022,385 T

18,613 T

20,333 T

62,000 T

352,666 T

103,999 T€