Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag auf Veräußerung des Grund und Boden zum Erbbaugrundstück Lönsstraße 1 in Zittau.

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag auf Veräußerung des Grund und Boden zum Erbbaugrundstück Lönsstraße 1 in Zittau wegen dem Vorliegen besonderer Umstände.
Vorlage
167/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Erbbauberechtigte hat seit 1990 zum wiederholten Male Antrag auf Erwerb des Grund und Boden gestellt.

Bereits im Verwaltungsausschuss am 10.04.1997 ist eine ausführliche Begründung des Herganges erfolgt. (siehe Anlage)

Die Erbbauberechtigte ist zwischenzeitlich 89 Jahre. Das Erbbaurecht läuft regulär im Jahr 2014 aus. Den Entschädigungsanspruch in Höhe von ¾ des gemeinen Wertes kann die Stadt Zittau durch das Angebot der Verlängerung des Erbbaurechtes abwenden.

Eine bloße Ablehnung des Antrages durch die Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss des Stadtrates vom 04.05.2009 erscheint wegen der Vorgeschichte unbillig.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beschließt abweichend vom Grundsatz, den mit einem Erbbaurecht belasteten Grund und Boden des Grundstückes Lönsstraße 1, Flurstück- Nr. 1873t der Gemarkung Zittau, an die Erbbauberechtigte zum Verkehrswert zu veräußern.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Einnahme 88010/34000

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre

Mindereinnahme Erbbauzins 81,81€/a