Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Teilnahme an einer Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Betreff
Beschluss zur Teilnahme an einer Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Vorlage
208/2018
Art
Beschlussvorlage

Durch das Bundesprogramm lokale „Partnerschaften für Demokratie“ werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale bzw. regionale Bündnisse aufzubauen. In diesen kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft, aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. Diese werden durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt, koordiniert und gesondert zur Verfügung gestellt.

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds (2019 = 30.000 €) zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln.

Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit (2019 = 10.000 €) werden den geförderten Kommunen gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. Durch geeignete Maßnahmen soll hiermit die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und für eine Mitwirkung geworben werden. Im Rahmen der angestrebten Vernetzung sollen zudem zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld aus der Region an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt werden. Hierzu findet unter anderem zwei Mal pro Jahr eine lokale Demokratiekonferenz statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu reflektieren und zu bestimmen.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden darüber hinaus Jugendforen (2019 = 5.000 €) eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt.

Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen richten die geförderten Kommunen eine Koordinierungs- und Fachstelle (2019 = 45.000 €) ein, die in der Regel bei einem freien Träger angesiedelt ist. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei.

Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt sein soll. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“.

Die Stadt Zittau hat erfolgreich am Interessensbekundungsverfahren teilgenommen (vgl. Anlage), und ist nunmehr aufgefordert, einen Förderantrag einzureichen. Der ursprünglich angestrebte Projektstart noch im laufenden Jahr hat sich als nicht umsetzbar erwiesen. Durch den Landespräventionsrat werden die Mittel 2019 um 10.000 € aufgestockt. Im ersten Jahr ist kein Eigenanteil vorgesehen. Ab dem zweiten Jahr wird der Eigenanteil (10%) aus Landesmitteln erstattet.

SächsGemO, BHO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ mit einer lokalen Partnerschaft für Demokratie ab dem 01.01.2019.

 

Der zu bildende Begleitausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

 

1 Vertreter Jugendbereich

1 Vertreter Senioren

1 Vertreter Gleichstellung

1 Vertreter Kirchen

1 Vertreter Sport

1 Vertreter Kultur

3 Personen auf Vorschlag des Stadtrates

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

n. v.

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Partnerschaft für Demokratie

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

90.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

90.000 €