Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bezüglich der Veräußerung des Grundstückes Dorfstraße 69 (Alte Schule) im OT Schlegel

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bezüglich der Veräußerung des Grundstückes Dorfstraße 69 (Alte Schule) im OT Schlegel, Flurstück- Nr. 156a der Gem. Burkersdorf.
Vorlage
200/2018
Art
Beschlussvorlage

Der Grund-und Boden vom Grundstück, Flurstück Nr. 156 a der Gemarkung Burkersdorf, welcher mit dem Gebäude Dorfstraße 69 der ehemalige Schlegler Schule und einem Nebengebäude (Jugendclub) bebaut ist, befindet sich im Eigentum vom Kirchschullehn zu Burkersdorf.

Bezüglich dieses Sachverhaltes gab es bereits in den vergangenen Jahren Gespräche zwischen Vertretern der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und den ehemaligen Gemeinden Schlegel und Hirschfelde.

Eine Klärung der Kirchschullehnsauseinandersetzung konnte bisher nicht erzielt werden.  

Zwischenzeitlich hat ein Interessent nach einer Ortsbesichtigung sein Interesse am Kauf bekundet.

Das Referat Grundstücke und Vermessung hat diesbezüglich erneut den Kontakt zur Landeskirche aufgenommen.

Die Landeskirche ist bereit das Grundstück an einen Dritten zu verkaufen, da weder die Landeskirche noch die Stadt Zittau eine weitere Verwendung für die Gebäude haben. 

 

Aus dem zwischen dem Grundstücksamt der Landeskirche und der Stadtverwaltung Zittau geführten Schriftverkehr geht erneut hervor, das die angestrebte Kirchschullehnauseinandersetzung auf Grundlage der Konditionen einer Rahmenvereinbarung zwischen der Ev.–Luth. Landeskirche Sachsens und dem Sächsischen Städte-und Gemeindetag e.V. vom 02.07.1996 erfolgen muss. 

Gemäß dieser Rahmenvereinbarung hat die Stadt Zittau für die Kirchschullehnsauseinandersetzung dem Kirchschullehn den aktuellen  Bodenwert und für ein unbefristetes und unentgeltliches Kantorwohnungsrecht den 25-fachen aktuellen Jahresmietwert für die in der Schule vorhandene ehemalige Kantorenwohnung (ca. 100 m²) zu zahlen. Des Weiteren wird in diesem Zusammenhang von der Landeskirche die Bewilligung zur  Löschung des Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentums des Kirchschullehns im Grundbuch von der Stadt Zittau gefordert.  

 

Zwischenzeitlich wurde ein Verkehrswertgutachten für das Grundstück angefertigt.

Gemäß dem ermittelten Verkehrswert in Höhe von 32.700,- € und den Kaufpreisforderungen der Kirche, entsprechend den Richtlinien der Rahmenvereinbarung, ist davon auszugehen, dass  die Stadt Zittau keinen Verkaufserlös für die Gebäude erzielen wird.

 

Gegenwärtig werden nur zwei Räume der ehemaligen Schule im Erdgeschoss einmal wöchentlich stundenweise durch einen Verein und den Ortsbürgermeister von Schlegel genutzt. 

2019 werden der Verein und der Ortsbürgermeister in ein anderes kommunales Grundstück ziehen. 

Für den Jugendclub im Nebengebäude wird geprüft, andere Räumlichkeiten in einem kommunalen Grundstück zur Verfügung zu stellen.  

Somit könnte zukünftig jegliche kommunale Nutzung für die Schule und das Nebengebäude entfallen.

 

Bezüglich dem hohen Reparaturkostenstau für das seit Jahren fast ungenutzte Schulgebäude wird der Verkauf als Lösung zu einer endgültigen Klärung der vermögensrechtlichen Frage und zum Erhalt sowie zur Nachnutzung des Objektes angesehen.  

 

Mit der Rechtsaufsicht ist die Verfahrensweise abgestimmt. Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten zum Verkaufsobjekt könnte von Seiten der Stadt Zittau auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, wenn ein Kaufinteressent den ermittelten Verkehrswert gemäß Gutachten zahlt.  

 

BGB, SächsGemO, VwV kommunale Grundstücksveräußerung, Rahmenvereinbarung zur Regelung der vermögensrechtlichen Fragen über Kirchschullehn vom 02.07.1996

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, die auf dem Grundstück Dorfstraße 69 in Zittau im OT Schlegel, Flurstück Nr. 156 a der Gemarkung Burkersdorf, befindlichen Gebäude im Zusammenhang mit der Klärung der Kirchschullehnsauseinandersetzung ohne Wertausgleich zu verkaufen. In diesem Zuge wird die Löschung des Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentums des Kirchschullehns zu Burkersdorf im Grundbuchblatt 153 von Schlegel vom 30.12.1929 bewilligt. 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

0,00

0,00

0,00