Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001

Betreff
Beschluss der 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001
Vorlage
198/2018
Art
Beschlussvorlage

Nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG werden die Elternbeiträge von der Gemeinde in Abstimmung mit den Trägern der Einrichtung und dem Landkreis festgelegt.

 

Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge wurde mit den Freien Trägern der Kindereinrichtungen und dem Landkreis dementsprechend abgestimmt.

 

Eine jährliche betriebskostenbedingte Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits bei der Beschlussdiskussion 2015 mit Blick auf eine sozial verträglichere, weil geringfügigere Steigerung der Elternbeiträge als empfehlenswert festgestellt.

 

Die Betriebskostenabrechnung 2017 ergab, dass die Kosten für die Kinderbetreuung, im Vergleich zum Vorjahr, wieder gestiegen sind. Die Kostensteigerungen begründen sich an der Schlüsselveränderung (Kinderkrippe von 1:6 auf 1:5,5), der tariflichen Lohnanpassung sowie der Steigerung der sonstigen Kostenbereiche.

 

Gemäß § 15 Abs. 2 SächsKitaG sollen für Kindergärten 20 bis 30 % und für Krippen 20 bis 23 % der Personal und Sachkosten als Höchstsatz angesetzt werden.

 

Der Vorschlag für die Elternbeitragserhöhung orientiert sich an den Prozentsätzen, die bei der letzten Erhöhung angewandt wurden (Krippe 21,76 %, Kindergarten 28,27 %).

 

Die prozentualen Erhöhungen sind in das Haushaltsstrukturkonzept einzuarbeiten und für die Folgejahre hochzurechnen.

§ 15 SächsKitaG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau vom 13.12.2001 mit Wirkung zum 01.01.2019.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36500.332101; 36500.431500; 36500.431800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Benutzungsgebühren; Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen und übrige Bereiche

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

2019

Folgejahre jährlich

Zusätzliche Elternbeiträge/ Kürzung Kommunalzuschuss

ca. 40.390,71 €

ca. 40.390,71 €

ca. 40.390,71 €