Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Wahl des/der Friedensrichters/ Friedensrichterin

Betreff
Wahl des/der Friedensrichters/ Friedensrichterin
Vorlage
187/2018
Art
Beschlussvorlage

Mit Beschluss Nr. 47/06/98 und Beschluss Nr.12/02/00 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Einrichtung und Besetzung einer Schiedsstelle beschlossen. Die Notwendigkeit zur Wahl eines/einer Friedensrichter/in ergibt sich aus § 3 - 6 SächsSchiedsGüStG.

 

Die 5- jährige Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlich tätigen Friedensrichterin Frau Heike Barmeyer endet 2018.

 

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachung, bei der geeignete Interessenten zur Bewerbung aufgefordert wurden, bewarb sich nachfolgend genannter Kandidat, in dessen Bewerbungsunterlagen Einsicht genommen werden kann.

 

Ausschlussgründe nach § 4  SächsSchiedsGüStG liegen nicht vor.

 

Herr René Nestler        Weinauring 22 a                       02763 Zittau

 

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz- SächsSchiedsGütStG) vom 27.05.1999, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2017 (SächsGVBl. S. 598)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 in geheimer Wahl    

Herrn   René    Nestler                         geb. am 10.10.1965

 

zum Friedensrichter für die Schiedsstelle der Großen Kreisstadt Zittau, für die Amtszeit 2019- 2023 gewählt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Schiedsstelle; Friedensrichter

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

12212 442900     Mitgliedsbeträge an Vereine und Verbände

12212 443111     Reisekostenvergütung

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

400,-

500,-

450,-

600,-

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge