Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Anpassung der Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Anpassung der Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
178/2018
Art
Beschlussvorlage

Zittau hatte vor den Weltkriegen eine reiche Tradition der Stiftungen wohlhabender Bürger. Durch die Inflationen nach dem 1. und dem 2. Weltkrieg blieb davon aber kaum etwas übrig. 1948 wurden daher die verbliebenen Stiftungen in eine kommunale Sammelstiftung überführt, die dann auch  mit einem geringen Restbetrag die Existenz der DDR überlebt haben. Da die Stiftung mit ihren Erträgen ihre Stiftungszwecke nicht erfüllen kann – insbesondere nicht in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase – gab es immer wieder Bestrebungen, die Stiftung abzuwickeln oder in eine andere Stiftung wie die Theaterstiftung oder die Klosterkirchenstiftung zu überführen. Dies lässt die Stiftungsaufsicht in der Landesdirektion nicht zu, so dass die Stiftung zunächst wieder mit Leben zu füllen ist. Die Satzung ist an das Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert wurde, anzupassen.

 

Mit der nunmehr hier vorgelegten Novellierung der städtischen Satzung der Sammelstiftung soll der Forderung des Gesetzgebers genüge getan werden, die bestehende Satzung der Sammelstiftung an die gesetzlichen Normen anzupassen.

 

Die vorlegenden Änderungen betreffen nicht den grundsätzlichen Zweck der Stiftung, sondern regeln entsprechend der neuen gesetzlichen Norm das Organ der Stiftung, Verwaltung und Zuständigkeiten.

Die Satzung wurde im Vorfeld mit der Landesdirektion und dem Finanzamt abgestimmt.

 

Die Stiftung kann aus den Erträgen zur Erfüllung des Stiftungszwecks Geldbeträge ausschütten. Die Entscheidung bezüglich der Ausschüttung soll der Stiftungsrat bestehend aus dem Leiter des Amtes für Bildung- und Soziales und den drei vom Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zu wählenden Stadträten einmal im Jahr treffen. Diese Entscheidung vollzieht der Oberbürgermeister als Vorstand der Stiftung.

 

Gleichzeitig soll die Möglichkeit bestehen, wenn Erträge nicht ausgeschüttet werden, das Vermögen der Stiftung zu erhöhen, damit in den Folgejahren die Ausschüttung erhöht werden kann.

 

 

Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) vom 7. August 2007

§4 Abs. 3 SächsGemO

Bürgerliches Gesetzbuch BGB §80 bis 88

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die geänderte Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

0

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

0

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge