Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke, Flurstücke-Nr. 541, 542, 544/1, 545 der Gem. Zittau zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie

Betreff
Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke, Flurstücke-Nr. 541, 542, 544/1, 545 der Gem. Zittau zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie
Vorlage
170/2018
Art
Beschlussvorlage

Mit Beschluss 142/2015, 131/2017 und 065/2018 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau der Veräußerung der Grundstücke auf dem Areal der Reichenberger Str. / Albertstr. an die DR Grund GmbH bereits zugestimmt.

Der Beschluss 065/2018 formuliert die Bebauung in einem Zuge.

 

Mit Schreiben vom 11.07.2018 teilte die Dirk Rossmann Immobiliengruppe GmbH der Stadt Zittau die Schwierigkeiten mit, nachhaltige Mietinteressenten zu gewinnen. Ihr Vorschlag lautet daher die Investition in 2 Bauabschnitten umzusetzen, wobei der erste Bauabschnitt (Reichenberger Str. 15 -19) zügig starten kann, da die damit entstehenden Flächen allein durch den Rossmann Drogeriefachmarkt genutzt werden.

Rossmann argumentiert, dass durch die Umsetzung des 1. Bauabschnittes der Standort deutlich attraktiver und frequentierter wird und es damit leichter wird weitere Mietinteressenten für den 2. Bauabschnitt zu gewinnen.

(Schreiben siehe Anlage)

 

Hinzu kommt die große Baufälligkeit der Reichenberger Str. 21, an der nun zeitnah weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

 

Dieser Argumentation schließt sich die Verwaltung an und empfiehlt auch unter den geänderten Rahmenbedingungen den Verkauf aller bisherigen Flurstücke, bzw. Teilflächen.

 

Im Kaufvertrag werden entsprechend der Bauabschnitte zeitlich gestaffelte Rücktrittsrechte formuliert.

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der Dirk Rossmann Immobilien und Grundbesitz GmbH mit Sitz in Burgwedel die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Zwecke der Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie zu veräußern:

 

Flurstücks-nr.

Adresse

Flurstücks-größe in m²

zu erwerbende Teilfläche in m²

(ca.-Angaben)

545

Neustadt 1

              2.020  

                 230  

541

Reichenbergerstr. 17

                 440  

                 360  

542

Reichenbergerstr. 19

                 210  

                 210  

544/1

Reichenbergerstr. 21

              1.250  

                 907  

 

Das Kaufpreisangebot beträgt 178.100,00 Euro zzgl. Vertragsnebenkosten. Es handelt sich um den sanierungsbeeinflussten Kaufpreis.

 

Im Vertrag soll eine Investitionsverpflichtung vereinbart werden, die Dirk Rossmann Immobilien und Grundbesitz GmbH verpflichtet, nach den Maßgaben der Baugenehmigung, das Grundstück entlang der Reichenberger Straße bis zur Albertstraße in Bauabschnitten so zu überbauen, dass dort bis an die Albertstraße Verkaufsflächen entstehen. Im abzuschließenden Kaufvertrag werden Rücktrittsrechte für beide Vertragsparteien vereinbart soweit die Vorhaben nicht in angemessener Frist errichtet werden kann.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135/506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

178.100,00

178.100,00

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