Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Umzug des Technischen Rathauses

Betreff
Beschluss zum Umzug des Technischen Rathauses
Vorlage
154/2013/1
Art
Beschlussvorlage Fraktionen
Referenzvorlage

Die Große Kreisstadt Zittau hat im Jahr 1998 mit dem Investor Stakelbeck einen Erbpachtvertrag geschlossen. Inhalt des Vertrages war die Sanierung und Nutzung/ Vermarktung des Objektes. Eine Mieterin in dem Objekt war schon damals die Christian - Weise- Bibliothek.

 

Auf Grund der Insolvenz des Erbpachtnehmers im Jahre 2005 übernahm der Landkreis Löbau-Zittau als Gesellschafter der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft über diese das Erbbaurecht. Um der Stadt entgegenzukommen  und seinen Teil zur Belebung der Zittauer Innenstadt beizutragen, erklärte sich der Landkreis bereit, einen Teil der Mitarbeiter des Landkreises im Salzhaus unterzubringen.

Durch die Struktur- und Verwaltungsreform im Jahre 2008 mussten vom Landkreis Görlitz neue Überlegungen angestellt werden, um die Mitarbeiter der Verwaltung des Landkreises sinnvoll und optimal in den Häusern unterzubringen, zumal ein neuer zentraler Verwaltungsstandort in Görlitz nötig wurde.

 

Im Ergebnis diese Umstrukturierungen bietet sich jetzt für die Stadt Zittau die Möglichkeit, das Technische Rathaus von der Sachsenstraße in die unmittelbare Rathausnähe kostengünstig und mit der nötigen Infrastruktur ausgerüstet umzuziehen. 

 

Das Ziel perspektivisch in eine eigene Immobilie umzuziehen ist damit nicht aus den Augen verloren und immer noch möglich, obwohl nach den vorgelegten Berechnungen die alleinige Miete langfristig die kostengünstigste Variante wäre. Weiterhin Geld (400T€ Sanierungskosten) und enorme Heizkosten in die Sachsenstraße zu stecken, ist nicht zu verantworten.

 

Die erfolgreichen Versuche zum Erwerb des alten Finanzamtes auf der Brunnenstraße hätten zu den gleichen Konsequenzen wie der Umzug in das Salzhaus geführt.

Der zusätzliche Bau von Verwaltungsgebäuden ist mit Sicherheit auch nochmals unter den Gesichtspunkten der Demografie einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beschließt, das Angebot des Landkreises Görlitz anzunehmen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, einen mindestens achtjährigen Pachtvertrag ab dem Termin 01.01.2014 mit dem Landrat zu vereinbaren, der den Umzug des Technischen Rathauses aus der Sachsenstraße in das "Salzhaus" , Neustadt 47 in Zittau zum gleichen Termin zum Ziel hat.

 

Der Erwerb oder der Neubau einer eigenen Immobilie ist weiterhin von der Stadtverwaltung als Aufgabe zu sehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre