Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des Stadtrates achten und wahren (Antrag Fraktion Die LINKE)

Betreff
Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des Stadtrates achten und wahren (Antrag Fraktion Die LINKE)
Vorlage
139/2018
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Alle wissen, dass im kommenden Jahr Stadtratswahlen stattfinden. Es ist nicht akzeptabel, dass der Oberbürgermeister beabsichtigt, einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass im Dezember lediglich ein Einjahreshaushalt verabschiedet werden sollte.

 

Hinzu kommt: die EU-Förderperiode läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt und der bisherige Länderfinanzausgleich. Dadurch wird eine grundlegende Neuanpassung des Sächsischen Finanzausgleiches mit den Gemeinden und Landkreisen notwendig werden.

 

Obwohl die Staatsregierung immens große Spielräume im Haushalt hat und hatte, hat sie keine rechtzeitigen Antworten auf die wirklich drängenden Probleme gefunden – siehe: Polizei, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, kommunale Infrastruktur, öffentlicher Dienst im Allgemeinen und Justiz im Konkreten.

 

Gegen Einjahreshaushalte wird gelegentlich ins Feld geführt: Das schaffe Unsicherheit über die längerfristige Gewährung von Fördermitteln. Den Gegenbeweis tritt das neue Verfahren beim Landesprogramm Weltoffenes Sachsen an, wo nun auch Förderbescheide über mehrere Jahre – selbst Doppelhaushaltsjahre überschreitend – möglich sind. Demokratie und finanzpolitische Vernunft sprechen für unseren Antrag.

 

Es geht um nicht weniger, als das Budgetrecht des Stadtrates.

Der Stadtrat beschließt, dass für das Haushaltsjahr 2019 ein Einzelhaushalt erarbeitet wird.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

00

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge