Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten

Betreff
Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten
Vorlage
134/2018
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 31.05.2018 durch Änderung der Hauptsatzung (BV 075/2018) die Wiedereinführung einer/eines Beigeordneten sowie die Geschäftskreise der/des Beigeordneten beschlossen (BV 076/2018).

 

Nun gilt es im Sinne der rechtlichen Grundlagen ein Verfahren zu beschließen, dass das Einvernehmen zwischen Stadtrat und dem Oberbürgermeister zur Bestellung einer/eines Beigeordneten unterstützt. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die notwendigen Schritte (Ausschreibung, Sichtung der Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsgespräche etc.) benannt und die Zuständigkeiten/Verantwortungen definiert sind.

 

Folgendes konkretes Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten schlägt die Stadtverwaltung vor:

 

Nr.

Verfahrensschritt

Zuständigkeit/
Verantwortung

Erläuterungen/Überlegungen

zeitliche Einordnung

1

 

ö

Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten

SR

 

Zweck des hier vorliegenden Beschlusses ist es, ein Verfahren zu definieren, dass das Einvernehmen zwischen SR und OB unterstützt.

August 2018

2

 

ö

Ausschreibung

OB/SVZ

Der Ausschreibungstext ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Stelle soll für circa 6 Wochen ausgeschrieben werden.

 

Es ist geplant, folgende Ausschreibungswege zu nutzen:

 

·         Homepage der Stadt Zittau

·         Facebook-Auftritt der Stadt Zittau (die Ausschreibung soll als Stellenanzeige eingestellt und beworben werden)

·         LinkedIn-Portal der Stadt Zittau

·         Jobbörse Oberlausitz

·         Stellenbörse DNN

·         SZ-online

·         Stellenbörse der ZEIT

·         Stellenbörse Interamt

·         Jobbörse der Arbeitsagentur

·         Mailverteiler mit der Bitte um Weiterleitung

September – Oktober 2018

3

 

Sichtung der Bewerbungseingänge
(Vorauswahl)

OB/SVZ

 

Die Vorauswahl hat zum Ziel, die besten 6 Bewerber/innen gemäß der Stellenausschreibung zu identifizieren und zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.

Oktober – November 2018

4

 

Bewerbungsgespräche

AK,

OB/SVZ

Im Sinne einer engen Zusammenarbeit zwischen dem SR und dem OB ist es zweckdienlich, dass der SR eine AK bildet, die an den Bewerbungsgesprächen teilnimmt.

 

 

Jede Fraktion des Stadtrates kann eine/n Vertreter/in in die Auswahlkommission (AK) entsenden. Entsprechend würde die AK aus 5 Mitgliedern des SR bestehen.

 

Der OB benennt Mitglieder der Stadtverwaltung, die mit ihm an den Bewerbungssprächen teilnehmen.

 

Die AK und der OB einigen sich auf bis zu 3 Bewerber/innen, die dem SR vorgestellt werden.

Mitte Dezember 2018

5

 

ö

Wahl der/ des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters

SR

Die bis zu 3 Bewerber/innen stellen sich im Stadtrat vor und es erfolgt die Wahl

Januar 2019

Abkürzungen

SR = Stadtrat                       OB = Oberbürgermeister                      SVZ = Stadtverwaltung Zittau

AK = Auswahlkommission      ö = öffentlich                                      nö = nicht öffentlich

 

Da in solchen Verfahren ggf. weitere Schritte und/oder Nachjustierungen der vereinbarten Schritte notwendig werden können, empfiehlt die Verwaltung, dass die Auswahlkommission und der Oberbürgermeister die entsprechenden Entscheidungen qua einfacher Mehrheitsentscheidung treffen können. Dabei hat die Auswahlkommission 5 Stimmen (1 Stimme pro Mitglied) und der Oberbürgermeister 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit bzw. dem Verfehlen einer einfachen Mehrheit wird die Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt.

§§ 28 und 56 SächsGemO

§ 12 Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Stelle der/des Beigeordneten gemäß der in der Anlage beigefügten Stellenausschreibung auszuschreiben.

 

Dabei kommt folgendes Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten zur Anwendung:

 

Nr.

Verfahrensschritt

Zuständigkeit/
Verantwortung

1

 

ö

Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten

SR

 

2

 

ö

Ausschreibung

OB/SVZ

3

 

Sichtung der Bewerbungseingänge
(Vorauswahl)

OB/SVZ

 

4

 

Bewerbungsgespräche

AK,

OB/SVZ

5

 

ö

Wahl der/ des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters

SR

Abkürzungen

SR = Stadtrat                       OB = Oberbürgermeister                      SVZ = Stadtverwaltung Zittau

AK = Auswahlkommission      ö = öffentlich                                      nö = nicht öffentlich

 

Für die AK benennt jede Fraktion im SR eine/n Vertreter/in bis zum 31.09.2018 und teilt dies dem Stadtratsbüro mit.

 

Die Auswahlkommission und der Oberbürgermeister können ggf. weitere Schritte und/oder Nachjustierungen der vereinbarten Schritte im Verfahren qua einfacher Mehrheitsentscheidung treffen. Dabei hat die Auswahlkommission 5 Stimmen (1 Stimme pro Mitglied) und der Oberbürgermeister 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit bzw. dem Verfehlen einer einfachen Mehrheit wird die Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

2019

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

ca. 5.000,00 €

 

(Schätzung der Kosten für die Nutzung von Stellenportalen)

0,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge