Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Bestellung einer Person in den Aufsichtsrat der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau

Betreff
Bestellung einer Person in den Aufsichtsrat der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau
Vorlage
172/2013
Art
Beschlussvorlage

Im Gesellschaftsvertrag der Städtische Dienstleistungs-GmbH (SDG) Zittau ist folgendes festgelegt:

 

§ 7 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates

 

(1)      Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern; im Einzelnen:

 

-          einem leitenden Bediensteten der Stadt Zittau,

 

-          eine Personen, die entweder Geschäftsführer der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau oder leitender Bediensteter der Stadt Zittau ist,

 

-          fünf Personen, deren persönliche Voraussetzungen den Vorgaben des § 98 Abs. 2 SächsGemO entsprechen.

 

(2)      Die unter Abs. 1 bestimmten fünf Mitglieder des Aufsichtsrates, deren persönliche Voraussetzungen den Vorgaben des § 98 Abs. 2 SächsGemO entsprechen, werden vom Stadtrat der Stadt Zittau aus den Mitgliedern des Stadtrates gewählt und von der Gesellschafterversammlung bestellt. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt und bestellt.

 

 

(3)      Die Bestellung der Aufsichtsräte erfolgt jeweils auf die Dauer einer Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Zittau. Der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates weiter. Die wiederholte Bestellung ist möglich.

 

(4)      Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

(5)      Mitglieder des Aufsichtsrates können durch die Gesellschafterversammlung abberufen werden. Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sollen durch die Gesell­schafte­rversammlung abberufen werden.

 

(6)      War für die Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes seine Zugehörigkeit zum Stadtrat der Stadt Zittau bestimmend, so endet sein Amt mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat. Von dieser Bestimmung unberührt bleibt Abs. 3 Satz 2.

 

(7)      Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt zum Ende eines Monats unter Einhaltung einer achtwöchigen Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen.

 

(8)      Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist ein Nachfolger zu bestimmen. Der Nachfolger wird für die noch verbleibende Dauer der Bestellung des Ausgeschiedenen bestellt. Die unter Abs. 1 und 2 bestimmte Zusammensetzung des Aufsichtsrates ist dabei zu beachten.

 

 

Nunmehr soll, nach dem Herr Manfred Kürschner als Geschäftsführer der SBG sein Amt nicht mehr ausübt, ein neues Aufsichtsratsmitglied bestellt werden.  Der Oberbürgermeister, als alleiniger Vertreter des Gesellschafters in der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau, holt sich die Zustimmung des Stadtrates für die weiteren Handlungen. Er wird nach Zustimmung des Stadtrates die Geschäftsführer der SBG beauftragen, dass die Person, welche mit dem heutigen Beschluss bestätigt wird, in der Gesellschafterversammlung der SDG zum neuen Aufsichtsratsmitglied zu bestellen.   

SächsGemO § 98

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt zu, dass Herr Manfred Kürschner als Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau abberufen wird und Herr Thomas Mauermann als neues Aufsichtsratsmitglied in der Gesellschaft bestellt wird.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge