Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Flurstückes- Nr. 548/5 der Gemarkung Lückendorf, gelegen Kammstraße 40.

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Flurstückes- Nr. 548/5 der Gemarkung Lückendorf, gelegen Kammstraße 40.
Vorlage
165/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Bereits im Jahr 2005 stellten die Pächter den Antrag auf Erwerb des Grundstückes. Damals herrschte hinsichtlich der vorhandenen Pachtverträge an den Nachbargrundstücken, die damals unvermessen waren, die Auffassung, das unbebaute Flurstück bei der Stadt Zittau zu belassen, jedoch den Pächtern ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

Zwischenzeitlich sind, den Anträgen folgend, sämtliche ehemaligen Pachtgrundstücke entlang der Kammstraße an die Pächter veräußert worden, worauf sich die Antragstellerin auch beruft. Das Flurstück- Nr. 548/5 bildet jetzt eine Sonderstellung.

Der Kaufpreis beträgt 7,50 Euro/m², bei einer Gesamtfläche von 1.278m² somit einen Gesamtbetrag in Höhe von 9.585,00 Euro. Eine Teilungsmessung ist nicht notwendig.

Dem Ansinnen, das Grundstück an die Tochter der Pächter, als zukünftige Erbin, zu veräußern, steht nichts entgegen. Die vertragliche zu vereinbarende Mehrerlösklausel gestattet ausdrücklich Verkäufe an Verwandte bis zu dritten Grades.

 

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung des Grundstückes Kammstraße 40, Flurstück- Nr. 548/5 der Gem. Lückendorf,  mit einer Fläche von 1.278m² an die Tochter der im Grundbuch verzeichneten Eigentümer des benachbarten Flurstückes- Nr. 548/4.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Einnahme auf 88010/34000

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre