Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Aufhebung der Festlegung der Miethöhe gemäß Stadtratsbeschluss 45/05/97 vom 28.05.1997 und Beschluss einer Mietfestsetzung zur Ermittlung der Fördersumme bei Wohnraumsanierungen aus den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung

Betreff
Aufhebung der Festlegung der Miethöhe gemäß Stadtratsbeschluss 45/05/97 vom 28.05.1997 und Beschluss einer Mietfestsetzung zur Ermittlung der Fördersumme bei Wohnraumsanierungen aus den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung
Vorlage
157/2013
Art
Beschlussvorlage

Mit Beginn der Städtebauförderung in den 1990er Jahren wurde ein Beschluss zur Begrenzung von Mieten für Wohnungen in Objekten gefasst, welche durch Städtebaufördermittel aus den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung bezuschusst wurden.

 

Beabsichtigt war, dass der Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden kann und diese dadurch eine Belebung und Rettung erfährt. Mit Erfolg konnten eine Vielzahl von Sanierungen an Wohngebäuden durchgeführt werden.

 

Die seit dieser Zeit eingetretenen demographischen Entwicklungen, die damit einhergehende Verlangsamung des Stadterneuerungprozesses sowie die durch die Verlangsamung zunehmenden kritischen baulichen Zustände einiger Gebäude konnten zum Zeitpunkt der Mietfestschreibung nicht abgeschätzt werden.

 

Die Stadt Zittau verfügt über einen Wohnungsmarkt, welcher durch ein Überangebot von Wohnungen, Leerstand und einem geringen Mietniveau gekennzeichnet ist. Dieses führt zu wirtschaftlichen Auswirkungen für Grundstückseigentümer und die Stadt selbst.

 

Wie in dem als Anlage beigefügten Bericht dargestellt, bedarf es diesem Reglementarium nicht mehr. Im Gegenteil: eine Begrenzung der Kaltmieten für geförderte Objekte stellt ein Investitionshemmnis für weitere Sanierungen dar und verhindert, dass die noch in begrenztem Umfang vorhandenen Städtebaufördermittel eingesetzt werden können. Diese wiederum sind notwendig, um die schützens- und erhaltenswerte Bausubstanz überhaupt sichern und nutzen zu können.

 

Grundlage für die Bezuschussung einer Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme durch Mittel der Städtebaulichen Erneuerung ist die Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages. Der Kostenerstattungsbetrag stellt die Bezifferung der unrentierlichen Kosten dar, welche sich durch die Baukosten, die Fremdfinanzierungskosten sowie die erzielten Mieterträge berechnen.

 

Um eine Gleichbehandlung von Eigentümern bei der Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages zu gewährleisten, wird dem Stadtrat empfohlen, einen gemittelten Mietpreis für Wohnflächen von 4,50 € je Quadratmeter Wohnfläche festzuschreiben. An diesen Kaltmietzins ist der Eigentümer des Förderobjektes bei der Vermietung nicht gebunden. Der Kostenerstattungsbetrag ist aber auf dieser Grundlage zu ermitteln.

BauGB (Besonderes Städtebaurecht), VwV StBauE

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 45/05/97. Eine Mietpreisbindung für Wohnungen, welche mit Mitteln der Städtebaulichen Erneuerung bezuschusst wurden, wird aufgehoben.

 

Für die Ermittlung von Kostenerstattungsbeträgen als Grundlage einer Bezuschussung mit Mitteln der Städtebaulichen Erneuerung ist ein Kaltmietzins von 4,50 € je Quadratmeter Wohnfläche zugrunde zu legen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine finanziellen Auswirkungen

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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Erträge

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