Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag zur Veräußerung des Grund- und Boden zum Erbbaugrundstück Marschnerstraße 1a, Flurstück- Nr. 1186 der Gem. Zittau

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag zur Veräußerung des Grund- und Boden zum Erbbaugrundstück Marschnerstraße 1a, Flurstück- Nr. 1186 der Gem. Zittau, als Ausnahme zur Abweichung vom Grundsatz.
Vorlage
148/2013
Art
Beschlussvorlage

Für das Grundstück Marschnerstr. 1a ist seit dem Jahr 1993  ein Erbbaurecht bestellt. Die Erbbauberechtigten beabsichtigen aus  Altersgründen das Erbbaurecht zu veräußern.  Für die  im Gebäude befindliche Hausarztpraxis wurde seit einiger Zeit ein/ e  Nachfolger/ in gesucht.

 

Die zukünftige Fachärztin für Allgemeinmedizin Frau Birgit Bollmann beabsichtigt,  eine eigene Praxis zu eröffnen, hat jedoch für den Standort verschiedene Angebote. Sie stellt in diesem Zusammenhang  den Antrag, den Grund und Boden zum Erbbaurecht erwerben zu können.

 

Dem Antrag wurde ein Empfehlungsschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung beigelegt.

 

Der aktuelle Bodenpreis laut Bodenrichtwertkarte des Landkreises Görlitz beträgt 30 €/m². (21.300 €)

 

Der Erbbauzins beträgt zur Zeit jährlich 2.737,46 €. (entspricht  5% des Bodenwertes aus dem Jahr 1993 = 115,00 DM zzgl. Wertsicherungsbeträge nach VPI)

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, abweichend vom Grundsatz, den Grund und Boden zum Erbbaugrundstück Marschnerstr. 1a, Flurstück- Nr. 1186 der Gem. Zittau mit einer Größe von 710 m² zum aktuellen Verkehrswert  zzgl. Nebenkosten zu veräußern. 

Im Kaufvertrag sind Formulierungen, die in geeigneter Weise den Erhalt der Arztpraxis  für mind. 10 Jahre sichern und eine Mehrerlösklausel aufzunehmen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

111135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

2.737,46 €/a

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

21.300 €

 

21.300 € einmalig