Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Nichterteilung von Gruppenauskünften zu Landtags-, Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen 2014

Betreff
Beschluss über die Nichterteilung von Gruppenauskünften zu Landtags-, Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen und zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014
Vorlage
134/2013
Art
Beschlussvorlage

Am 25. Mai 2014 finden Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen sowie die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der genaue Wahltermin für die Wahlen zum Sächsischen Landtag ist noch unbestimmt; er muss aber in den Zeitraum 29.05.14 – 28.08.14 fallen.

 

Nach § 33 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen auf deren Antrag im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von Wahlberech­tigten erteilen.

 

Diese Möglichkeit der Gruppenauskünfte beruht auf der Überlegung, dass das öffentliche Interesse daran durchaus bejaht werden kann. Jedoch muss die Meldebehörde im pflichtgemäßen Ermessen handeln und dieses Ermessen gleichmäßig ausüben, das heißt, sämtliche Anträge auf Erteilung von Gruppenauskünften zu einer genau definierten Wahl müssen gleichartig behandelt werden. Entweder müssen allen Antragsberechtigten die Auskünfte erteilt werden oder keinem.

 

Das Ermessen im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Wahlberechtigten (Nichterteilen der Gruppenauskünfte) kann durch die Meldebehörde dann ausgeübt werden, wenn dazu Anlässe bestehen. Davon kann gesprochen werden, wenn vermehrte Proteste und Widersprüche der Bürger gegen die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Parteien auftreten oder insbesondere dann, wenn auch extremistische Parteien für die anstehende Wahl kandidieren.

 

Im Hinblick auf teilweise Wahlerfolge von als extremistisch eingestuften Parteien in mehreren Bundesländern (auch in Sachsen) in den vergangenen Jahren, bei denen teilweise auch zielgruppenorientierte Melderegisterauskünfte eine bedeutende Rolle spielten, wird seitens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine sorgfälti­ge Ermessensentscheidung angeraten. In einem seiner Tätigkeitsberichte schlägt er den entsprechenden Gemeinden vor, mittels eines Ratsbeschlusses dem Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung der Wahlberechtigten Rechnung zu tragen. Inhalt des Beschlusses sollte sinngemäß der im Beschlussvorschlag formulierte Text sein.

 

Der entsprechende Beschluss muss dabei die konkrete Wahl oder die konkreten Wahlen benen­nen, für die eine Nichterteilung von Gruppenauskünften gelten soll.

 

 

 § 33 Abs. 1 SächsMG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass zu den am 25.05.2014 stattfindenden Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen sowie der Wahl zum Europäischen Parlament, und zu der im Zeitraum 29.05.14 – 28.08.14 stattfindenden Wahl zum Sächsischen Landtag keinen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Gruppenauskünfte über Zittauer Wahlberechtigte durch die Meldebehörde der Stadt Zittau gegeben werden.

 

 

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