Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Hainstraße 22, Teilflächen von Flurstück- Nr. 643/2 und 643/3 der Gemarkung Jonsdorf

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Hainstraße 22, Teilflächen von Flurstück- Nr. 643/2 und 643/3 der Gemarkung Jonsdorf
Vorlage
124/2013
Art
Beschlussvorlage

Der Polizeisportverein Zittau e.V., Abt. Ski, nutzt seit  jeher  das Gebäude in Jonsdorf, gelegen  Hainstraße 22, als Sport- und Vereinshaus. Seit dem Jahr 1999 besteht zwischen der Stadt Zittau und dem Verein  ein  Mietvertrag . Der Mieter hat sämtliche Instandsetzungs-  und Instandhaltungsarbeiten, sowie die Verkehrssicherungspflicht im Inneren und Äußeren der Mietsache übernommen. Im Gegenzug war der Verein für die ersten fünf Mietjahre und darüber hinaus bis Ende 2013 auf Basis von Einzelbeschlüssen von der Mietzahlung befreit. Die auf Basis der Mietrichtlinie errechnete Miete beträgt 222,50 € im Monat, also 2.670 € im Jahr.

 

Im Jahr 2010 war das Gebäude vom Hochwasser betroffen. Dadurch entstanden Schäden an den Fußböden, die allerdings erst einige Zeit nach dem Ereignis sichtbar wurden. Der Parkettboden der sogenannten Sporthalle wurde durch den Verein selbstfinanziert erneuert.

 

Für die Reparatur der Böden im restlichen Gebäude hat der Verein Fördermittel in Höhe von 10.462,35 € über die ILE- Richtlinie beantragen wollen. Jedoch  muss der Antragsteller den Nachweis erbringen, dass er Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter des Objektes ist. Dieser Nachweis (hilfsweise ein Beschluss zur Vergabe des Erbbaurechtes) muss bis zum 31.07.2013 bei  Fördermittelstelle vorliegen.

 

Nach Beratung im Verein und in Abstimmung mit der Verwaltung wird vorgeschlagen einen Erbbaurechtsvertrag über Teilflächen der Flurstücke- Nr. 643/2 und 643/3 der Gemarkung Jonsdorf zu bestellen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Der Erbbauzins wäre aus einer 2,5%-igen Verzinsung des Grund und Boden zu bestimmt. Für das Gebäude wird auf Grund der ausschließlichen Vereinsnutzung keine Gegenleistung vereinbart.

 

Da der Verein durch die baulichen Notwendigkeiten und den aktuell aufzubringenden Eigenanteil an der Förderung über keine finanziellen Rücklagen verfügt, stellt er den Antrag, den Vertrag so zu formulieren, dass die Zahlung eines Erbbauzinses für den Grund und Boden erst nach dem zehnten Vertragsjahr einsetzt. Der Zins soll dann nach den ortsüblichen Gegebenheiten durch ein Verkehrswertgutachten bestimmt werden.

 

Nach den aktuellen Bodenrichtwerten würde der Erbbauzins 620,00 € im Jahr betragen.

 

 

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, für das Vereinsgebäude in Jonsdorf Hainstraße 22, Teilflächen von Flurstück- Nr. 643/2 (ca. 1500m²) und 643/3 (ca. 800m²) der Gemarkung Jonsdorf, ein Erbbaurecht mit dem Polizeisportverein Zittau e.V. zu bestellen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Der Erbbauzins wäre aus einer 2,5%-igen Verzinsung des Verkehrswertes des Grund- und Boden festzulegen, wird jedoch erst ab dem 01.01.2023 auf Basis eines zukünftigen Verkehrswertgutachtens erhoben.   Für das Gebäude wird keine Gegenleistung vereinbart, da eine ausschließliche Nutzung zu sportlichen und Vereinszwecken erfolgt. Dem Verein wird für 10 Jahre nach Ablauf des Erbbaurechtes ein Vorrecht auf Erneuerung eingeräumt

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Mieten und Pachten Erbbaurechtsverträge

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

5806,67€ (indirekter Zuschuss)

226,67 €

620,00€

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

5806,67 €

226,67 €

620, 00€