Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zu einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse unter Mitwirkung sachkundiger EinwohnerInnen zur Abwägung Fachmarktzentrum Zittau/Neustadt

Betreff
Beschluss zu einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse unter Mitwirkung sachkundiger EinwohnerInnen zur Abwägung Fachmarktzentrum Zittau/Neustadt
Vorlage
123/2013
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Begründung:

 

Die Einwendungen und Stellungnahmen zum FMZ werden zurzeit aufbereitet und sollen im

Juli von den Vertretern der Stadtverwaltung, der Planer und des Investors ausgewertet und die Richtung für die Abwägung vorgegeben werden. Wegen der Komplexität und des Umfangs der Einwendungen und Stellungnahmen ist es sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt auch die Ausschüsse in den Prozess einzubeziehen und auch den Sachverstand der BürgerInnen zu nutzen.

 

Grundsätzlich ist eine Mitwirkung von sachkundigen EinwohnerInnen an Stadtrats- und Ausschussberatungen zulässig. Wir haben als Stadtrat die Möglichkeit  sachkundigen EinwohnerInnen  hinzuzuziehen laut  § 44 SächsGemO und der Geschäftsordnung des Stadtrates  § 9.

Mit diesem Beschluss  sollen sachkundige EinwohnerInnen zur Vorberatung in den TVA und VFA  hinzugezogen werden. Die Beratung bezieht sich allein auf die Diskussion der Sache wohlwissend, dass weder  Mitentscheidungs- noch Antragsrechte sich daraus ergeben.  Wenn sachkundige Einwohner mit abstimmen würden, wäre der Beschluss rechtswidrig.

Parallel zur Planung des größten Stadtentwicklungsvorhabens der jüngeren Geschichte Zittaus läuft jetzt das „Weißbuch-Projekt“ an. Dazu heißt es in der Presseerklärung:

Zittau erstellt integriertes Innenstadtkonzept und setzt dabei auf eine offene Bürgerbeteiligung“ und im gerade frisch gedruckten Einladungsflyer:

Oberbürgermeister Arnd Voigt lädt alle Zittauerinnen und Zittauer, Einwohnerinnen und Einwohner aus den Umlandgemeinden sowie die lokalen Akteure aus der Innenstadt zu der offenen Bürgerbeteiligung ein.

Die Bürgerbeteiligung wird offen gestaltet. … Alle dürfen mitmachen, alle Meinungen und Ideen sind gleichberechtigt. Es werden die Themen verhandelt, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind – sie sind die Experten für ihre Stadt.

 

Die Ansiedlung des FMZ in der Innenstadt ist für viele BürgerInnen im Augenblick das mit Abstand wichtigste Innenstadt-Thema. Daher wäre es eigentlich sinnvoll, die Entscheidung über das FMZ an das Ende des Bürgerbeteiligungsprozesses zu setzen. Dies ist aus praktischen Gründen nicht möglich. Aber es würde von vielen als großer Widerspruch gesehen werden, wenn die Stadt einerseits die BürgerInnen als „Experten für ihre Stadt“ zum Workshop einlädt, andererseits aber im gleichzeitig stattfindenden Abwägungsprozess zum FMZ dieses „Expertenwissen“ überhaupt nicht einbezogen würde.

 

Die Einladung einiger „Bürger-Experten“ als sachkundige EinwohnerInnen zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung bietet die Chance, das Bekenntnis der Stadt zur Bürgerbeteiligung zu bekräftigen. Die gemeinsame Beratung stärkt das Ziel, zu einer sachgerechten Abwägung zu kommen.

 

 § 44 SächsGemO in Verbindung

§ 9 Geschäftsordnung des Stadtrates 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt,

um den Prozess der Abwägung der Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im B-Plan-Verfahren zum FMZ Zittau-Neustadt transparenter zu gestalten, eine gemeinsame Sitzung des TVA und des VFA anzuberaumen, in der die Einwendungen und Stellungnahmen erörtert und Empfehlungen für die Abwägung beschlossen werden.  Zu der Sitzung sollen die Mitglieder des Gestaltungsbeirates, die  als sachkundige EinwohnerInnen gewählt wurden, eingeladen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

11110.442101

Belastungen im laufenden Jahr

2013

Belastungen der Folgejahre

75,00 €