Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes am Flurstück 221/6 der Gemarkung Pethau (Oderwitzer Straße)

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes am Flurstück 221/6 der Gemarkung Pethau (Oderwitzer Straße)
Vorlage
120/2013
Art
Beschlussvorlage

Mit Kaufvertrag vom 06.05.2013 der Notarin Birgit Lappas- Pusch in Bautzen wurde u. a. das Flurstück- Nr. 221/6 der Gemarkung Pethau mit einer Größe von 921 m² veräußert. Dieses Flurstück bildet die Straßenfläche der Oderwitzer Straße.

 

Die Notarin stellte die Anfrage zum gesetzlichen Vorkaufsrecht nach §24 BauGB bei der Stadtverwaltung Zittau.

 

Das Grundstück der Oderwitzer Straße liegt im B- Plan- Gebiet des B- Planes I/2 „Pethau- südlich der Neusalzaer Straße“. Die Fläche des Flurstückes- Nr. 221/6 ist als öffentliche Straße ausgewiesen und im Bestandsverzeichnis der Stadt Zittau als Gemeindestraße öffentlich gewidmet. Nach Sächsischem Straßengesetz § 13 ist die Gemeinde gehalten, das Eigentum an den Straßengrundstücken zu erlangen. In der Vergangenheit konnten die Verhandlungen um das Grundstück nicht zum Erfolg geführt werden.

 

Der bisherige Eigentümer hat nun u.a. dieses Grundstück an einen Dritten veräußert.

 

Die Stadt Zittau möchte nun aus Gründen des sicheren Erhaltes der zukünftigen Erweiterungsmöglichkeit in nördliche Richtung die Chance der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nutzen.

 

BGB, BauGB, SächsGemO, SächsStrG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau, fasst den Beschluss, das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 24, Abs. 1, Pkt. 1 am Flurstück- Nr. 221/6 der Gem. Pethau  mit einer Größe von 921 m² auszuüben. Der Kaufpreis bemisst sich nach dem Verkehrswert.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.019000

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erwerb von Grundstücken

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

ca. 7.500 €

ca. 7.500 €

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge