Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
117/2013
Art
Beschlussvorlage

Entsprechend § 12 BGB ist das Stadtwappen grundsätzlich geschützt. Das Recht zum Führen des Wappens liegt ausschließlich beim Rechtsinhaber des Namens, der Stadt. Es ist ihr jedoch gestattet, die Führung des Wappens oder das Gebrauchmachen anderen zu gestatten, wenn dies im Interesse der Stadt ist. Die nicht genehmigte Verwendung des Wappens kann das Namens­recht des Wappeninhabers unter dem Gesichtspunkt einer namensmäßigen Zuordnungsver­wirrung verletzen. Gegen das unberechtigte Führen des Wappens kann sich die Stadt rechtlich zur Wehr setzen.

 

Zur Klarstellung der Rechtslage für jeden Nutzungsinteressierten beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.2006 eine Verfahrensordnung zur Vergabe des Verwertungsrechts für das Stadtwappen der Großen Kreisstadt Zittau.

 

Die Einführung eines neuen Erscheinungsbildes für die städtische Kommunikation und die damit einher gehende Einführung eines neuen Logos machten die Anpassung der Verfahrensordnung notwendig.

 

§ 12 BGB, Hauptsatzung (Präambel), § 6 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau entsprechend Anlagen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

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Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

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Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

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Aufwendungen

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