Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Wiederholung des Beschlusses zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm

Betreff
Wiederholung des Beschlusses zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm
Vorlage
101/2013
Art
Beschlussvorlage

Mit Beschluss Nr. 061/2013 vom 28.03.2013 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen.

Im § 2 der Haushaltssatzung wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen mit insgesamt 945.995 € angegeben.

 

Durch das Kommunalamt wurde für das Haushaltsjahr 2012 eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme in Höhe von 2.008.800 € erteilt.

Davon wurden 594.819,95 €  als Kreditaufnahme nicht in Anspruch genommen und werden als Ermächtigung in das Haushaltsjahr 2013 übertragen (§ 82 Abs. 3 SächsGemO).

Dadurch reduziert sich die durch die Kommunalaufsicht zu genehmigende Neukreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013 (siehe auch Gliederung 8.1, S. 8 des Vorberichtes zum HH 2013).

 

Ermächtigung zur Kreditaufnahme aus HH 2012                              2.008.800,00 €

davon Inanspruchnahme in 2012                                                       - 1.413.980,05 €

Übertragbarkeit von 2012 nach 2013                                                    =   594.819,95 €

 

Neuaufnahme im HH 2013                                                                      945.992,60 €

abzügl. übertragbare Ermächtigungen 2012 nach 2013                -    594.819,95 €

zu genehmigende Neukreditaufnahmen durch Aufsicht                        =   351.172,65 €

 

Der im § 2 der Haushaltssatzung anzugebene Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme bezieht sich auf den Teil der Neukreditaufnahmen, der einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung bedarf, also rd. 351.175 €.

 

Weitere Änderungen und Auswirkungen ergeben sich nicht.

 

§ 74 SächsGemO, § 80 SächsGemO, § 82 Abs. 3 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt unter Aufhebung des Beschlusses 061/2013 die beiliegende Haushaltssatzung 2013.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

-

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

-

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

0

0

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0

0

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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0

Erträge

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