Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zu städtischen Darlehen, rückzahlbaren Zuschüssen und Bürgschaften

Betreff
Grundsatzbeschluss zu städtischen Darlehen, rückzahlbaren Zuschüssen und Bürgschaften
Vorlage
117/2012/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Der Stadtrat hat mit den Beschlüssen Nr. 129/2009, 147/2011, 033/2012/1 und 078/2012 die Gewährung von rückzahlbaren Zuschüssen mit einer Gesamtsumme von 270.000,00 EUR beschlossen.

 

Unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Leistungsfähigkeit der Großen Kreisstadt Zittau sind Regelungen zu treffen, wie künftig mit weiteren Anträgen vergleichbarer Art umzugehen ist. Ein Grundsatzbeschluss ist zu fassen. Dieses Vorgehen wurde auch durch die Rechtsaufsicht empfohlen.

 

Darlehen und rückzahlbare Zuschüsse werden immer ohne Sicherheiten gewährt und beinhalten darüber hinaus Rückzahlungsrisiken, sowohl von der Höhe der Rückzahlung als auch vom Rückzahlungszeitpunkt. Bei Bürgschaften droht das Risiko der Inanspruchnahme.

Durch diese bestehenden Risiken kann die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben gefährdet werden.

 

Für die drohende Inanspruchnahme aus gewährten Bürgschaften muss die Kommune unter den Bedingungen der Doppik im laufenden Hauhaltsjahr Rückstellungen bilden. Ebenso beeinflussen nicht zurückgezahlte Darlehensbeträge/ rückzahlbare Zuschüsse das ordentliche Ergebnis unmittelbar negativ.

Die Große Kreisstadt Zittau ist entsprechend der neuen haushaltsrechtlichen Grundsätze angehalten für ein ausgeglichenes Jahresergebnis unter Einbeziehung der neuen doppischen Faktoren Sorge zu tragen. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderung dürfen keine bewussten Risiken im kommunalen Haushalt eingegangen werden.

 

Auf Grund der Erfahrungen mit den bereits ausgereichten Darlehen und den damit bereits heute einhergehenden Risiken für die termingerechte Rückzahlung der gewährten rückzahlbaren Zuschüsse, die durch die Darlehensnehmer zum Teil nicht zu vertreten sind, kann die weitere Gewährung von Darlehen, rückzahlbaren Zuschüssen und Bürgschaften nicht zugelassen werden.

 

Einzige Ausnahmen dabei bilden die kommunalen Gesellschaften.

Hier ist auf eine Einzelfallentscheidung abzustellen. Eine vorherige Beschlussfassung durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ist Voraussetzung. Es besteht kein Rechtsanspruch. Die Ausreichungen sind nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes vorzunehmen. Das sind insbesondere die Vorlage eines Finanzierungs- und Rückzahlungskonzeptes. Einbezogen ist die rechtzeitige vorgangsbezogene Informationspflicht an die Stadtverwaltung bei Veränderungen.

 

§ 2 Abs. 1 und § 97 Abs. 4 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, mit sofortiger Wirkung keine Darlehen, rückzahlbare Zuschüsse und Bürgschaften an Dritte zu gewähren.

Dies gilt nicht für den Abschluss derartiger Rechtsgeschäfte mit kommunalen Gesellschaften, die nach Einzelfallprüfung und Beschlussfassung durch den Stadtrat weiterhin zulässig sind.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

keine

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

0

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

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